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IP/09/1797

Brüssel, den 20. November 2009

Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie: Kommission richtet letzte Mahnung an vier Mitgliedstaaten

Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich wegen der Nichtmitteilung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 1 gerichtet. Ziel der Richtlinie ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zur Einsparung von Primärenergie, zur Vermeidung von Netzverlusten und zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Verfahren, bei dem gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt werden. Es bietet ein erhebliches Potenzial für eine größere Energieeffizienz und geringere Umweltfolgen und wird in vielen Mitgliedstaaten als vorrangiger Bereich betrachtet. Bei herkömmlichen Kraftwerken wird die als Nebenprodukt der Stromerzeugung entstehende Wärme durch Kühltürme, Rauchgas oder auf andere Weise an die Umwelt abgegeben. Bei der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme wird die anfallende Wärme in Privathaushalten und Industrie zu Heizzwecken verwendet.

Mit der Richtlinie wurde ein Rahmen für die Förderung dieser Technik geschaffen, um noch vorhandene Hindernisse zu überwinden, ihre Verbreitung auf den liberalisierten Energiemärkten voranzubringen und dazu beizutragen, ihr noch ungenutztes Potenzial zu erschließen. Gemäß der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten eine Analyse des nationalen Potenzials für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erstellen.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und den Energieverbrauch durch mehr Energieeffizienz um 20 % zu verringern. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiges Instrument, um diese Ziele erreichen zu können.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Die vier Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Stellungnahme nachzukommen. Danach kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

1 :

Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG.


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