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IP/09/1794

Brüssel, den 20. November 2009

Abwasserbehandlung : Kommission bringt Frankreich vor den Gerichtshof und leitet fünf Mitgliedstaaten Mahnschreiben zu

Die Europäische Kommission bringt Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser . Es wurden rund 60 größere Städte ermittelt, die nicht über eine den EU-Normen entsprechende Abwasserbehandlung verfügen, darunter Arles, Avignon, Bordeaux und Lyon. Außerdem übermittelt die Kommission fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland) erste Mahnschreiben wegen unzureichender Abwasserbehandlung in kleineren Städten.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte hierzu: „Unbehandeltes kommunales Abwasser kann die Gesundheit der europäischen Bürger und die Umwelt gefährden . Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Abfallbehandlung EU-weit Mindeststandards eingehalten werden. Dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht einhalten, ist inakzeptabel. Ich fordere unverzügliche Abhilfemaßnahmen.”

Klage gegen Frankreich wegen inadäquater Abfallwasserbehandlung

Die Europäische Kommission ist seit mehreren Jahren beunruhigt darüber, dass Frankreich seine Bürger und die Umwelt nicht angemessen schützt, indem es für eine ordnungsgemäße Abwassersammlung und -behandlung Sorge trägt . Etwa 60 größere Städte haben Systeme für die Abwassersammlung und ‑behandlung, die den nach der Richtlinie erforderlichen Normen nicht entsprechen.

Gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 1 musste Frankreich bis zum 31. Dezember 2000 in Ortschaften mit mehr als 15 000 Einwohnern in nicht empfindlichen Gebieten Anlagen für die Abwassersammlung und ‑behandlung errichten.

Am 9.  Juli 2004 erhielt Frankreich ein erstes Mahnschreiben, nachdem aus den von ihm übermittelten Angaben hervorging, dass eine erhebliche Zahl von Gemeinden der Richtlinie nicht entsprachen und in anderen keine angemessene Infrastruktur vorhanden war. Die zweite und letzte Mahnung erhielt Frankreich am 10. Dezember 2008.

Nach einer weiteren Bewertung ist die Kommission der Auffassung, dass 64  Gemeinden den Vorschriften weiterhin nicht entsprechen, und hat beschlossen, Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Erste Mahnschreiben an fünf Mitgliedstaaten wegen inadäquater Abfallwasserbehandlung in kleineren Städten

Belgien, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland erhalten von der Kommission erste Mahnschreiben, weil sie die für die Abwassersammlung und ‑behandlung erforderlichen Anlagen in kleineren Städten nicht errichtet haben.

Gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser mussten die Mitgliedstaaten diese Anlagen in Ortschaften mit einer Einwohnerzahl zwischen 2 000 und 15 000 bis zum 31. Dezember 2005 errichten.

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten diesbezüglich bereitgestellten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Reihe „alter“ Mitgliedstaaten der ursprünglichen EU‑15 den Rechtsvorschriften über die Abfallwasserbehandlung nicht vollständig nachgekommen sind. Die Kommission leitet fünf Mitgliedstaaten daher erste Mahnschreiben wegen Verletzung der Rechtsvorschriften zu. Diese erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens geht auf frühere Fälle zurück, in denen die Kommission tätig geworden ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Systeme für die Abwassersammlung und ‑behandlung in größeren Gemeinden errichten.

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Nach der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen größere Gemeinden und Städte EU-weit ihr Abwasser sammeln und behandeln .

Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die biologische Behandlung, die sogenannte „Zweitbehandlung“ . Leiten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Abwasser in Gewässer ein, die als empfindliche Gebiete zu betrachten sind, so ist eine weitergehende Behandlung erforderlich. Eine solche Behandlung musste bis zum 31. Dezember 1998 sichergestellt werden. Für Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern, die ihr Abwasser nicht in empfindliche Gebiete einleiten, ist die Frist für eine Zweitbehandlung des Abwassers am 31. Dezember 2000 abgelaufen. In kleineren Gemeinden war der Termin für die Erfüllung der Vorschriften der 31. Dezember 2005.

Rechtsverfahren

Nach Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

Liegt nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht vor, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, so richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (die zweite und letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, in der sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) zu erfüllen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommt. Dazu verschickt die Kommission erneut eine erste schriftliche Mahnung („Aufforderungsschreiben“) und dann eine zweite und letzte schriftliche Mahnung („mit Gründen versehene Stellungnahme“). Aufgrund dieses Artikels kann die Kommission den Gerichtshof dann auch ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs finden Sie unter :

http://curia.eu.int/de/content/juris/index.htm

1 :

Richtlinie 91/271/EWG.


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