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IP/09/ 1792

Brüssel , den 20. November 2009

K ommission fordert zum Schutz gefährdeter Vögel einstweilige Verfügung gegen Italien und erhebt Klage wegen fehlender Betriebsgenehmigungen

Die Europäische Kommission hat den Europäischen Gerichtshof um eine einstweilige Anordnung gegen Italien angerufen, um zu verhindern, dass in der Lombardei geschützte Vögel gejagt werden dürfen. Gegen mehrere Regionen, die Lombardei eingeschlossen, sind aufgrund von Ausnahmegenehmigungen, die den strengen Vorschriften der EU nicht genügen, bereits Gerichtsverfahren anhängig. Nachdem die Lombardei jedoch neue Bestimmungen erlassen hat, die bis zum 31. Dezember 2009 die Bejagung von vier geschützten Vogelarten erlauben, fordert die Kommission jetzt sofortiges Vorgehen. In einem getrennten Verfahren hat die Kommission außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil Italien für Hunderte von Industrieanlagen keine Betriebsgenehmigungen ausgestellt oder Genehmigungen nicht aktualisiert hat.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte hierzu: „Die Mitgliedstaaten müssen die Vogelschutzbestimmungen korrekt anwenden, um Artenverlust zu verhindern. Die Rechtsvorschriften der EU erlauben Ausnahmeregelungen, aber nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen und nur, wenn es keine andere Lösung gibt und wenn strenge Auflagen eingehalten werden. Und was die zweite Klage betrifft, so kann nicht hingenommen werden, dass industrielle Anlagen - zulasten der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - ohne die Genehmigungen betrieben werden, die sicherstellen sollen, dass verschmutzende Emissionen auf ein Mindestmaß reduziert werden.“

Kommission fordert aufgrund unrechtmäßiger Ausnahmen vom Vogeljagdverbot einstweilige Verfügung gegen Italien

Für e ine Reihe von Regionen wurden jahrelang immer wieder Rechtsvorschriften und Ausnahmeregelungen verabschiedet, die die Bejagung von Vögeln entgegen den Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie gestatten, unter anderem für die Abruzzen, Latium, die Lombardei, Emilia-Romagna, Marken, Kalabrien, Apulien und die Toskana. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist in dieser Rechtssache (C-573/08) aber noch nicht ergangen. Jetzt jedoch, nachdem in der Lombardei aufgrund neuer Rechtsvorschriften die Jagd auf vier geschützte Arten bis 31. Dezember 2009 gestattet wurde, fordert die Kommission zur Aussetzung der fraglichen Vorschriften eine sofortige gerichtliche Verfügung. Bei den vier Arten handelt es sich um Buchfink ( Fringilla coelebs), Bergfink (Fringilla montifringilla), Wiesenpieper (Anthus pratensis) und Kirschkernbeißer (Coccothraustes coccothraustes).

Eine einstweilige Anordnung des EuGH (nach Artikel  242 and 243 EG-Vertrag) ist ein letztes Mittel, auf das die Kommission ausschließlich zurückgreift, wenn es gilt, irreversible Umweltschäden zu verhindern. Die Kommission macht erst zum vierten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch, nach einem solchen Antrag gegen die Frühjahrsjagd auf Vögel in Malta im April 2008 (vgl. IP/08/647 ), gegen den Bau einer Umgehungsstraße durch das Flusstal der Rospuda in Polen im März 2007 (vgl. IP/07/369 ) und gegen Ausnahmeregelungen in der italienischen Region Ligurien, die gegen die Vogelschutzrichtlinie verstießen, im Dezember 2006.

EU-Jagdvorschriften

Die Vogeljagd ist in der Vogelschutzrichtlinie der EU aus dem Jahr 1979 1 geregelt. Diese Richtlinie enthält ein grundsätzliches Verbot des Tötens wildlebender Vögel, gestattet aber die Bejagung bestimmter Arten, sofern dies außerhalb der Brut- oder Vogelzugzeiten geschieht. Diese Schonzeiten sind wichtig, damit sich der Vogelbestand erneuern kann. Die Jagdzeiten werden auf einzelstaatlicher Ebene festgesetzt und unterscheiden sich je nach Vogelart und geografischer Lage.

Die EU-Mitgliedstaaten können das Fangen oder Töten von Vögeln in Ausnahmefällen auch außerhalb der normalen Jagdsaison gestatten, aber solche Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es keine andere Lösung gibt. Die Kommission unterstützt nachhaltiges Jagen, und im Jahr 2004 wurde auf EU-Ebene zwischen Jägern und Vogelschützern eine bahnbrechende Vereinbarung für nachhaltiges Jagen unterzeichnet .

K ommission verklagt Italien wegen fehlender Betriebsgenehmigungen

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien eingereicht, weil das Land es versäumt hat, für mehrere hundert Industrieanlagen Betriebsgenehmigungen auszustellen oder zu aktualisieren.

Italien hat damit gegen die EU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) 2 verstoßen, deren Ziel es ist, Industrieemissionen in Luft, Wasser und Boden zu verhindern und zu überwachen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, neue Betriebsgenehmigungen zu erteilen bzw. existierende Genehmigungen bis 30. Oktober 2007 für alle vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb befindlichen Industrieanlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Aus Daten der italienischen Behörden geht hervor, dass für mehrere hundert Industrieanlagen immer noch keine Betriebsgenehmigungen erteilt oder existierende Genehmigungen nicht aktualisiert wurden. Nach zwei Mahnschreiben hat die Kommission nun beschlossen, Italien vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Kommission hatte unlängst schon gegen sechs andere Mitgliedstaaten wegen fehlender Betriebsgenehmigungen Klage erhoben (vgl. IP/09/1649 ).

Das Rechtsverfahren

Nach Artikel 226 ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten nicht nachkommt.

Liegt nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vor, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, so richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erstes Mahnschreiben), in dem dieser ersucht wird, sich bis zu einem bestimmten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Fällt die Antwort unbefriedigend aus oder antwortet der Mitgliedstaat nicht, kann die Kommission dem Mitgliedstaat eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ (letztes Mahnschreiben) zusenden. Darin legt sie klar und eindeutig dar, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt, und fordert den Mitgliedstaat auf, seine Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) zu erfüllen.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommt. Nach diesem Artikel kann die Kommission dann den Gerichtshof ersuchen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.

Urteile des Europäischen Gerichtshofes :

http://curia.europa.eu/en/content/juris/index.htm

1 :

Richtlinie 79/409/EWG

2 :

Richtlinie 96/61/EG, kodifiziert durch die Richtlinie 2008/1/EG


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