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Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle

European Commission - IP/09/178   29/01/2009

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IP/09/178

Brüssel, den 29. Januar 2009

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Estland, Frankreich und Lettland mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, weil sie die EU-Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle nicht eingehalten haben. Dabei handelt es sich um den letzten Schritt vor der förmlichen Klage beim Gerichtshof.

Estland, Frankreich und Lettland haben die Richtlinie[1] aus dem Jahr 1995, die nach der Havarie der Erika geändert worden war und mit der die Zahl unternormiger Schiffe in den Gewässern der Gemeinschaft verringert werden soll, noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Richtlinie fördert die Einhaltung internationaler und europäischer Rechtsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr, legt gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat fest und vereinheitlicht die Verfahren für die Inspektion und das Festhalten von Schiffen.

Die Maßnahme der Kommission erfolgte auf der Grundlage von Feststellungen, die von den Teams der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) bei Inspektionen in den Mitgliedstaaten gemacht wurden. Diese Inspektionen sind Teil des Beobachtungsprogramms, mit dem beurteilt werden soll, wie die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis umgesetzt wird.

Die am häufigsten festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die nationalen Umsetzungsmaßnahmen keine Sanktionen anwenden und den Schiffseignern und Betreibern oder ihren Vertretern nicht die gesamten Kosten einer erneuten Inspektion in Rechnung stellen.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.


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