Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Irlands geänderte Garantieregelung für Finanzinstitute

Commission Européenne - IP/09/1787   20/11/2009

Autres langues disponibles: FR EN

IP/09/ 1787

Brüssel, 20. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Irlands geänderte Garantieregelung für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat eine Maßnahme der irischen Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Vorgesehen ist, dass der irische Staat für bestimmte Banken, die auf dem irischen Markt tätig sind, Garantien für Einlagen und Verbindlichkeiten übernimmt. Nach Auffassung der Kommission steht die überarbeitete Fassung der ursprünglichen Unterstützungsregelung vom 13. Oktober 2008 (siehe IP/08/1497 ) mit ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 ) im Einklang. So ist die geänderte Maßnahme zeitlich befristet und auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme geeignet ist, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Irlands beizutragen, und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die neue Garantieregelung verschafft Kreditinstituten in Irland Zugang zu mittelfristigen, staatlich abgesicherten Finanzmitteln und stellt für das Land ein wirksames Mittel dar, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen, während es gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen begrenzt.“

Irland meldete eine überarbeitete Garantieregelung an, mit der der Zugang der Finanzinstitute zu Krediten aufrechterhalten und somit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen werden soll. Sie enthält zum einen wesentliche Änderungen, die den Anwendungsbereich der Regelung betreffen. So werden für nachrangige Verbindlichkeiten keine Garantien übernommen, letztere werden aber auf Instrumente mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren ausgedehnt. Bisher waren Verbindlichkeiten nur bis zum 29. September 2010 abgesichert. Zum anderen wurde der zeitliche Rahmen der Regelung geändert. Es werden nun zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 1. Juni 2010 ausgegebene Instrumente abgesichert. Schließlich passt die neue Regelung das Garantieentgelt an die Vergütungsstruktur an, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise festgelegt ist.

Die in der ursprünglichen Entscheidung festgelegten anderen Kriterien, die genannten beihilfefähigen Finanzinstitute sowie die Verhaltensauflagen (siehe IP/08/1497 ) bleiben unverändert.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Änderungen die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 ) erfüllen. Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die geänderte Regelung angemessen ist und ausreichende Vorkehrungen enthält, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen sowie negative Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten zu verhindern, wobei zugleich die Unterstützung aus staatlichen Mitteln so gering wie möglich gehalten wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 349/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische State Aid Weekly e-News .


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site