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IP/09 /1777

Brüssel, den 20 . November 2009

Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an vier Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, mit Gründen versehene Stellungnahmen an vier EU-Mitgliedstaaten (Luxemburg, Griechenland, Tschechische Republik und Finnland) zu richten, weil sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz in innerstaatliches Recht noch nicht oder nur unvollständig mitgeteilt haben.

Durch die Richtlinie 1 soll ein hohes Niveau an Verantwortung und Kompetenz der Fluglotsen gewährleistet und zugleich für die gegenseitige Anerkennung ihrer Lizenzen gesorgt werden. Ziel ist es, die allgemeine Sicherheit des Luftverkehrs im einheitlichen europäischen Luftraum zu verbessern.

Luxemburg, die Tschechische Republik und Griechenland haben die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht noch nicht mitgeteilt. Von Finnland wurden lediglich Teilmaßnahmen gemeldet. Stichtag für die Umsetzung war der 17. Mai 2008.

Die „mit Gründen versehene Stellungnahme“ ist der zweite Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinien. Die Mitgliedstaaten können sich nun innerhalb von zwei Monaten zu dem Sachverhalt äußern, bevor die Kommission das Verfahren fortsetzt.

1 :

Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz.


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