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Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt nach der Annullierung eines Dienstleistungsvertrags durch das slowakische Ministerium für Infrastruktur Vertrags­verletzungs­verfahren gegen die Slowakei ein

European Commission - IP/09/1759   20/11/2009

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IP/09/1759

Brüssel, den 20 . November 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt nach der Annullierung eines Dienstleistungsvertrags durch das slowakische Ministerium für Infrastruktur Vertrags­verletzungs­verfahren gegen die Slowakei ein

Das slowakische Ministerium für Infrastruktur hat 2007 einen öffentlichen Auftrag für Werbe-, Übersetzungs-, Dolmetsch- und Rechtsdienstleistungen sowie Dienstleistungen für die Verwaltung von Vergabeverfahren mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2015 und einem Auftragswert von 90 Mio. EUR vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgte, nachdem das Ministerium die Ausschreibung zwei Wochen lang durch einen Aushang auf einer Anschlagtafel veröffentlicht hatte, die sich in einem Teil seiner Räumlichkeiten befand, zu dem der Zugang beschränkt war. Im Anschluss an eine Beschwerde im Februar 2009 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Form der Veröffentlichung dieser Ausschreibung nicht ausreichte, um den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der angemessenen Transparenz zu gewährleisten, da der Zugang zu den maßgeblichen Auftragsinformationen sowohl zeitlich als auch räumlich beschränkt war. Daher erging im April 2009 ein förmliches Aufforderungsschreiben nach Artikel 226 EG-Vertrag an die slowakischen Behörden. Die slowakischen Behörden teilten in ihrer Antwort an die Kommission mit, dass der Dienstleistungsvertrag im Mai 2009 annulliert worden sei.

Was das offizielle Vertragsverletzungsverfahren betrifft, wurde nach Ansicht der Kommission durch die Annullierung des Auftrags die Grundlage für die Vertragsverletzungsbeschwerde formal beseitigt und das Vertragsverletzungsverfahren kann daher eingestellt werden. Allerdings werden durch diese Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, die laufenden Untersuchungen des OLAF sowie der slowakischen Polizei- und Justizbehörden hinsichtlich der Umstände der Auftragsvergabe nicht berührt.

Aktuelle Informationen über alle Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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