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IP/09/ 1758

Brüssel, 20 . November 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen direkter Konzessionsvergabe an öffentliche Einrichtungen („Sapin-Gesetz“) ein

Die Europäische Kommission hat sich zur Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag entschlossen, das sie wegen des Gesetzes Nr. 93-122 vom 29. Januar 1993 (des so genannten „Sapin-Gesetzes“) eröffnet hatte. Nach diesem Gesetz hatten juristische Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit, Konzessionsverträge ohne vorherige Bekanntmachung und Ausschreibung an öffentliche Einrichtungen zu vergeben. Solche Konzessionsverträge (nach französischem Recht „Conventions de délégation de service public“) betreffen die unterschiedlichsten Bereiche, von der Wasser- und Stromversorgung bis hin zur Abfallwirtschaft oder von der Verwaltung gemeinnütziger Einrichtungen (Sportanlagen, Schwimmbäder usw.) bis hin zu Bau und Betrieb von Autobahnen.

Die durch das Gesetz geschaffene Sachlage verstieß insofern gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht, als die Pflicht zur Transparenz verletzt wurde. Diese folgt aus dem Grundsatz, dass alle Wirtschaftsakteure, die an einem Konzessionsvertrag interessiert sein könnten, gleich behandelt werden müssen. Im Rahmen der Transparenzpflicht muss die öffentliche Vergabestelle einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen, so dass die Konzessionsvergabe dem Wettbewerb geöffnet wird und nachgeprüft werden kann, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.

Die direkte Vergabe einer Konzession an eine öffentliche Einrichtung wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die öffentliche Vergabestelle über die betreffende Einrichtung eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht, und wenn diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die betreffende Vergabestelle verrichtet. In diesem Fall liegt eine so genannte „In-House-Vergabe“ vor (französisch: „Contrats de quasi-régie“). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, findet das öffentliche Vergaberecht keine Anwendung, weil der Konzessionsvertrag an eine Stelle vergeben wird, die von der öffentlichen Vergabestelle zwar rechtlich, jedoch nicht funktional unabhängig ist.

Die Kommission hatte im Rahmen des Verfahrens ein Aufforderungsschreiben an die französischen Behörden gerichtet.

Diese hatten daraufhin eingeräumt, dass bei dem Gesetz tatsächlich noch Klärungsbedarf bestehe.

Dem wurde dann mit dem Erlass der Ordonnance Nr. 2009-864 vom 15. Juli 2009 Rechnung getragen, die klarstellt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen Konzessionsvertrag nur dann ohne öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung an eine öffentliche Einrichtung vergeben darf, wenn sie zu dieser in einem Verhältnis steht, das die entsprechenden Voraussetzungen für eine „In- House-Vergabe“ erfüllt.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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