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IP/09/1752

Brüssel, den 20. November 2009

Öffentliches Auftragswesen: EU-Kommission bringt Spanien wegen nachträglicher Auftragsänderungen vor den EuGH

Die Europäische Kommission wird Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wegen mehrerer Bestimmungen des neuen spanischen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (LEY 30/2007 DE CONTRATOS DEL SECTOR PÚBLICO – LCSP), in denen die Änderung von Aufträgen geregelt ist.

Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Bestimmungen des LCSP über die Änderung von Aufträgen nach deren Vergabe gegen den Gleichbehandlungs-, den Nichtdiskriminierungs- und den Transparenzgrundsatz, die sich aus Artikel 2 der Richtlinie 2004/18/EG (über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge) sowie aus den Artikeln 12, 43 und 49 des EG-Vertrags ableiten.

Das LCSP gibt den öffentlichen Auftraggebern umfangreiche Möglichkeiten, zentrale Bestimmungen von Aufträgen nach deren Vergabe zu ändern, ohne dass die Bedingungen für solche Änderungen in den Auftragsunterlagen klar, präzise und unmissverständlich festgelegt sein müssen.

Was zusätzliche Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen angeht, so ermöglicht es nach Ansicht der Kommission das LCSP den öffentlichen Auftraggebern darüber hinaus, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung unter Verletzung des Artikels  31 der Richtlinie 2004/18/EG durchzuführen.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, also Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Gemäß EG-Vertrag ist die Europäische Kommission befugt, rechtliche Schritte – bekannt als Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommt. Diese Verfahren sind in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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