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Öffentliches Auftragswesen: EU-Kommission fordert Griechenland auf, Verträge für Stadtplanung zu überprüfen und dem Gerichtsurteil zu Medizinprodukten nachzukommen

European Commission - IP/09/1751   20/11/2009

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IP/09/ 1751

Brüssel, den 20 . November 2009

Öffentliches Auftragswesen: EU-Kommission fordert Griechenland auf, Verträge für Stadtplanung zu überprüfen und dem Gerichtsurteil zu Medizinprodukten nachzukommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland förmlich aufzufordern, Verträge für Dienstleistungen zur Katasterkartierung und Stadtplanung zu überprüfen, die von den Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa vergeben wurden. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission hat auch beschlossen, mit einem Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag von Griechenland vollständige Informationen darüber anzufordern, wie es dem 2009 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Lieferung von Medizinprodukten nachgekommen ist.

Dienstleistungen zur Katasterkartierung und Stadtplanung

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland förmlich aufzufordern, zu der Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa über zusätzliche Dienstleistungen zur Katasterkartierung und Stadtplanung Stellung zu nehmen. Diese Dienstleistungen waren nicht Teil des ursprünglich geschlossenen Vertrags und wurden später im Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung vergeben.

Nach Auffassung der Kommission sind die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Richtlinien 92/50 (über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge) und 2004/18 (über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge) für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Auftragsbekanntmachung in Bezug auf die beanstandeten Verträge gelten.

Lieferung von Medizinprodukten

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag an Griechenland zu richten in Bezug auf die von Griechenland getroffenen Maßnahmen, um dem am 19. April 2009 ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen (Rechtssache C‑489/06 bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge griechischer Krankenhäuser für die Lieferung von Medizinprodukten).

Nach Auffassung der Kommission hat Griechenland keine konkreten und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um dem genannten Urteil nachzukommen, so dass nach dem Kenntnisstand der Kommission der Verstoß weiter anhält.

In dem Aufforderungsschreiben weist die Kommission die griechische Regierung auch auf die finanziellen Sanktionen hin, die der Gerichtshof gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag gegen einen Mitgliedstaat verhängen kann, der einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, also Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Gemäß EG-Vertrag ist die Europäische Kommission befugt, rechtliche Schritte – bekannt als Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommt. Diese Verfahren sind in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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