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Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Strompreissubventionen für Alcoa und ordnet teilweise Rückforderung bereits gewährter Beihilfen an

Commission Européenne - IP/09/1750   19/11/2009

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IP/09/ 1750

Brüssel, den 19. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Strompreissubventionen für Alcoa und ordnet teilweise Rückforderung bereits gewährter Beihilfen an

Nach einer im Juli 2006 eingeleiteten eingehenden Prüfung (siehe IP/06/1038 ) hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die dem Aluminiumhersteller Alcoa seit 2006 von Italien gewährte Betriebsbeihilfe mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags unvereinbar ist. Die Sondertarife für Strom, die Italien dem Unternehmen Alcoa von 2006 bis 2010 für seine Aluminiumhütten auf Sardinien und im Veneto einräumt, tragen lediglich zur Senkung der Betriebskosten von Alcoa bei und lassen sich nicht anders rechtfertigen. Somit verschaffen sie dem Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten, die ohne Subventionen auskommen müssen. Daher hat die Kommission Italien aufgefordert, die rechtswidrigen Subventionen einzustellen und die bereits an Alcoa ausgezahlte Beihilfe zum Teil zurückzufordern.

„Durch Preissubventionen, die künstlich niedrig gehaltene Energiepreise für spezifische Unternehmen zur Folge haben, wird das Geld der Steuerzahler verschwendet und der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Alcoa wird diese rechtswidrigen Subventionen zum überwiegenden Teil zurückzahlen müssen“, erklärte das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes.

Ursprünglich sollte Alcoa zehn Jahre lang, d.h. bis Dezember 2005, durch das staatliche Versorgungsunternehmen ENEL zu einem festen Tarif mit Energie versorgt werden. Die Kommission genehmigte diesen Mechanismus, denn seinerzeit handelte es sich um eine normale geschäftliche Transaktion, die zu Marktbedingungen vorgenommen wurde und daher keine staatliche Beihilfe darstellte.

Italien änderte jedoch den ursprünglichen Finanzierungsmechanismus und verlängerte den Tarif, ohne ihn an der Marktentwicklung auszurichten. Der derzeitige Tarif entspricht nicht mehr den Marktbedingungen, sondern ist ein subventionierter Preis, der durch eine von den Stromverbrauchern erhobene Abgabe finanziert wird: Alcoa kauft seinen Strom von ENEL, und der italienische Staat erstattet Alcoa die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis und dem historischen Tarif, der im Laufe der Zeit nur geringfügig angepasst worden ist.

Die eingehende Prüfung der Kommission hat ergeben, dass der Preis-Subventionsmechanismus, der aus der Änderung und Verlängerung des Tarifs von 1996 resultiert, seit 2006 eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten von Alcoa darstellt. Wird Strom zu unter den Marktpreisen liegenden Preisen geliefert, so verringern sich die normalen Betriebskosten des Begünstigten, so dass er seine Erzeugnisse zu einem geringeren Preis bzw. mit einer höheren Marge verkaufen kann. Hierdurch entsteht dem Begünstigten ein unlauterer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Produzenten, die keine derartige Beihilfe erhalten. Außerdem sind im EG-Vertrag zwar Ausnahmeregelungen vorgesehen, um solche Beihilfen mit Blick auf die Förderung eines Ziels von gemeinsamem Interesse - wie beispielsweise Regionalentwicklung und Umweltschutz - ausnahmsweise zu genehmigen, doch sind diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Daher verpflichtet die Entscheidung Italien, den Sondertarif abzuschaffen und die bereits ausgezahlte Beihilfe wieder zurückzufordern. Die Beihilfe für die Aluminiumschmelze im Veneto muss in vollem Umfang zurückgezahlt werden. Bezüglich der auf Sardinien befindlichen Schmelze ist die Kommission jedoch zu der Auffassung gelangt, dass angesichts der besonderen Umstände des Falls nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nur ein Teil der gewährten Subventionen (die bis Januar 2007 gewährte Beihilfe) zurückgefordert werden sollte.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission im Bereich Energiepreissubventionen zugunsten spezifischer Unternehmen. Im Jahr 2007 erließ die Kommission im Zusammenhang mit einem vergleichbaren Stromtarif für die Terni-Unternehmen eine Negativentscheidung, die zu einer Rückforderung der Beihilfe führte (siehe IP/07/1727 )).

Alcoa hat die Entscheidung der Kommission zur Einleitung einer eingehenden Prüfung vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Union mit dem Argument angefochten, dass der Tarif keine Beihilfe darstelle bzw. als bestehende Beihilfe betrachtet werden sollte, für die besondere Beihilfevorschriften gelten. Das Gericht erster Instanz hat den Antrag von Alcoa jedoch im März 2009 zurückgewiesen (Rechtsache T-332/06). Gegen dieses Urteil wurde ein Rechtsmittel eingelegt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung unter den Nummern C 36/b/2006 und C 38/a/200 4 über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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