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Ghana unterzeichnet erstes freiwilliges Part­ner­schafts­abkommen mit der EU über legale Holzausfuhren

European Commission - IP/09/1744   19/11/2009

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IP/09/ 1744

Br üssel, den 19. November 2009

Ghana unterzeichnet erstes freiwilliges Part­ner­schafts­abkommen mit der EU über legale Holzausfuhren

Die Regierung der Republik Ghana unterzeichnet morgen ein historisches Abkommen mit der EU, mit dem sichergestellt werden soll, dass nur legal geschlagenes Holz aus dem westafrikanischen Land auf den EU‑Markt gelangt. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen (FPA) über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) wird vom Leiter der Mission bei der Europäischen Union S.E. Nana Bema Kumi, dem europäischen Umwelt-Kommissar Stavros Dimas, und dem schwedischen Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson feierlich unterzeichnet. Die Zeremonie findet im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel statt; sie schließt den Ratifizierungsprozess des Abkommens ab. Die Presse kann an der Feierlichkeit teilnehmen.

Umwelt-Kommissar Stavros Dimas erklärte hierzu: „Ich gratuliere Ghana, das als erstes Land ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der EU über legale Holzausfuhren unterzeichnet. Das Abkommen dürfte dazu beitragen, dass Ghana seine Forstpolitik künftig verantwortungsvoller gestaltet, und sicherstellen, dass Holzeinfuhren aus Ghana nicht mehr mit illegalem Holzeinschlag in Zusammenhang gebracht werden. Als Erzeuger und Verbraucher von Tropenholz sind Ghana und die EU gleichermaßen dafür verantwortlich, dass dem illegalen Holzeinschlag und dem damit verbundenen Handel ein Ende gesetzt werden.“

Karel De Gucht, EU‑Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, sagte hierzu: „ Dieses Abkommen ist sowohl für Ghana als auch für die EU ein großer Schritt nach vorne und gewährleistet, dass nur rechtmäßig geschlagenes Holz aus Ghana auf den EU‑Binnenmarkt gelangt. Das Abkommen verdeutlicht nicht nur, wie aus einer Partnerschaft verantwortungsvolle Politik erwachsen kann, die für beide Seiten von Vorteil ist, es ist auch ein Anreiz für andere Länder, diesem Beispiel zu folgen.“

Unterzeichnung des historischen Abkommens mit Ghana über legale Holzexporte

Die Regierung von Ghana unterzeichnet morgen mit der EU ein freiwilliges FLEGT-Partnerschaftsabkommen zur Regelung der Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union. Das Abkommen bietet als erstes seiner Art einen Rechtsrahmen und einen Überwachungsmechanismus, die gewährleisten sollen, dass aus Ghana in die EU eingeführtes Holz nach ghanaischem Recht erworben, geschlagen, befördert und ausgeführt wird. Mit dem Abkommen wird ein nationales Legalitätssicherungssystem für kommerziell vertriebene Hölzer und Holzprodukte geschaffen. Das System gilt auch für Holz und Holzprodukte, die auf Nicht-EU-Märkten und auf dem inländischen Markt zum Kauf angeboten werden.

Ghana entschied sich für ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen, um sein Engagement für eine verantwortungsvolle Forst- Governance zu demonstrieren; es sichert dem Land außerdem den Zugang zu wichtigen Märkten und die Erschließung neuer Märkte. Die EU ist mit 43 % des Gesamtexportwertes und mit 33 % des Gesamtexportvolumens Ghanas wichtigster Markt. Das Land verspricht sich von dem Abkommen Reformen im Forstsektor, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und mehr Investitionen im Forstsektor, die die Zukunft der Forstwirtschaft sichern sollen.

Illegaler Holzeinschlag hat weltweit verheerende Folgen für die Wälder und die Menschen, die in ihnen leben und auf ihre Ressourcen angewiesen sind . Die Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags ist im Aktionsplan Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor aus dem Jahr 2003 dargelegt. Eckpfeiler dieser Politik ist der Abschluss freiwilliger Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Holz exportierenden Ländern für bessere Governance im Forstsektor , mit denen sichergestellt werden soll, dass das in die EU eingeführte Holz den rechtlichen Anforderungen des Partnerlandes genügt. Im Rahmen dieser Abkommen entwickeln die Exportländer Mechanismen, mit denen sich die Rechtmäßigkeit ihrer Holzausfuhren überprüfen lässt; die EU unterstützt sie dabei, bestehende Mechanismen zur Überprüfung der Rechtskonformität zu verbessern. Zurzeit handeln verschiedene Länder derartige Abkommen mit der EU aus.

Die nächsten Schritte

Die ersten Holz sendungen aus Ghana, die FLEGT-Genehmigungen nach dem heutigen Abkommen erhalten, werden Ende 2010 erwartet. Zollbeamte in den EU-Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass nur Holzsendungen, die die Anforderungen des Legalitätssicherungssystems erfüllen, in die EU eingeführt werden. Wirtschaftsbeteiligte in der EU können sich also darauf verlassen, dass aus Ghana importiertes Holz legalen Ursprungs ist.

Nach dem Abkommen ist das gesamte Legalitätssicherungssystem durch unabhängige Dritte auf Glaubwürdigkeit zu prüfen, auch um sicherzustellen, dass wirksam überprüft wird und Genehmigungen ordnungsgemäß erteilt werden. Unabhängige Prüfungen verbessern die Transparenz und werden bekannt gegeben. Sowohl Ghana als auch die EU sind der Ansicht, dass Transparenz und Information unabdinglich sind, wenn Verantwortlichkeit gewährleistet, stärker sensibilisiert und dem im Rahmen des Abkommens geschaffenen Mechanismus Glaubwürdigkeit verliehen werden soll. Ghana und die EU werden jährlich Berichte erstellen und veröffentlichen, die die Wirksamkeit der im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen und ihre Folgen prüfen.

Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens erfordert politische Entschlossenheit und Investitionen in verschiedenen Bereichen, aber auch bessere Regelungssysteme. Über die staatliche Finanzierung hinaus wird Ghana bei der Umsetzung des Abkommens auch im Rahmen eines Programms unterstützt, das von der Europäischen Kommission, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Weltbank finanziert wird.

Weiter Informationen finden sich unter

http://ec.europa.eu/environment/forests/flegt.htm

Praktische Einzelheiten : Die feierliche Unterzeichnung findet am 20. November 2009 um 9.00 Uhr im Ratsgebäude, Raum 50.4, statt.


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