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IP/09/ 1742

Brüssel, 19. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritzen von 103 Mio. EUR für lettische Hypothekenbank LHZB

Die Europäische Kommission hat zwei Kapitalspritzen für die lettische Hypotheken- und Liegenschaftsbank LHZB nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Zugeführt werden sollen 72,79 Mio. LV (102,48 Mio. EUR). Die LHZB stellt ihre gewerbliche Tätigkeit allmählich ein und entwickelt sich zur reinen Förderbank, die gemäß ihrem öffentlichen Auftrag für den Staat struktur-, wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen fördert. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Kapitalspritzen für die Tätigkeit der LHZB als Förderbank keine staatliche Beihilfe darstellen, da die Bank in diesem Rahmen lediglich staatlich geförderte und mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbare Kreditprogramme verwaltet und durchführt. Die Kapitalspritzen für die verbleibende gewerbliche Tätigkeit seien nach den EU-Beihilfevorschriften bzw. der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2008 über staatliche Beihilfen für Banken in der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 ) zulässig, da sie am 31. Dezember 2013 auslaufen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Durch die Rekapitalisierungsmaßnahmen kann die LHZB ihren öffentlichen Auftrag als Förderbank weiterhin erfüllen, ohne dass der Wettbewerb übermäßig beeinträchtigt wird.“

Die LHZB wurde am 19. März 1993 von der lettischen Regierung als staatseigene Bank gegründet. Mit einem Marktanteil, der ihrer Bilanzsumme zufolge bei 5 % liegt, ist sie die fünftgrößte Bank in Lettland. Als Förderbank und Geschäftsbank hat die LHZB zwei Funktionen. In den vergangenen Jahren hat sie sich jedoch zur wichtigsten Förderbank staatlicher Kreditprogramme in den Bereichen KMU, Unternehmensgründungen, Landwirtschaft, ländliche Gebiete und gewerbliche Tätigkeiten sozial schwacher Bevölkerungsgruppen entwickelt und gleichzeitig ihre gewerbliche Kreditvergabe deutlich zurückgefahren.

Die LHZB wird auch die verbleibende gewerbliche Tätigkeit bis Ende 2013 schrittweise einstellen und nur noch als Förderbank tätig sein.

Die Beihilfemaßnahmen sollen die Kapitalausstattung der LHZB stärken, damit drohende Verluste aufgefangen und erhebliche Rückstellungen für Förderkredite gebildet werden können. Ohne die Maßnahmen könnte die Bank ihre Tätigkeit als Förderbank kaum fortführen.

Zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen hat Lettland zugesagt, dass die Bank ihre gewerbliche Tätigkeit auf ein Minimum beschränken und bis 2013 völlig einstellen wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN60/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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