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IP/09/ 1730

Brüssel, 18. November 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht der Kommission für Entlastungs- und Restrukturierungspaket zugunsten der KBC

Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den EU‑Beihilfevorschriften eine Reihe von Entlastungs- und Restrukturierungsmaßnahmen für die belgische KBC Group genehmigt. Durch Veräußerung, Abwicklung bzw. Börsennotierung verschiedener Geschäftssparten soll eine strukturelle und finanzielle Neugestaltung erreicht werden. Die Kommission begrüßt diese Maßnahmen, die gewährleisten, dass die KBC einen erheblichen Anteil der Restrukturierungskosten selbst trägt, die langfristige Rentabilität der KBC wiederhergestellt wird und die Wettbewerbsverzerrungen infolge der staatlichen Beihilfen angegangen werden. Ferner gelangte die Kommission nach einer eingehenden Prüfung zu dem Schluss, dass die Entlastungsmaßnahme vom 30. Juni 2009 (vgl. IP/09/1063 ) mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht und hinsichtlich der Bewertung und Vergütung der Maßnahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr bestehen. Beide Maßnahmen sind somit mit den EU‑Vorschriften für Beihilfen, die auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzielen (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag), vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Mit der umfassenden Restrukturierung der KBC werden ihre langfristige Rentabilität wiederhergestellt sowie Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und gleichzeitig Fragen der finanziellen Stabilität Rechnung getragen. Durch die enge Zusammenarbeit mit Belgien haben wir das richtige Gleichgewicht gefunden.“

Die KBC ist eine Banken- und Versicherungsgruppe, die hauptsächlich im Retail-, KMU- und Privatkundengeschäft tätig ist. Sie ist eine der wichtigsten Finanzinstitute in Belgien. Neben ihren Aktivitäten in Belgien und Mittel- und Osteuropa ist die KBC auch in Russland, Rumänien, Serbien, einigen westeuropäischen Ländern einschließlich Irland sowie in geringerem Maße auch in den USA und Südostasien vertreten.

Die KBC hat dreimal eine staatliche Unterstützung erhalten:

  • eine Rekapitalisierung in Höhe von 3,5 Mio. EUR,

  • eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 3,5 Mio. EUR sowie

  • eine Entlastungsmaßnahme für ein Portfolio mit forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralised Debt Obligations, CDO).

Die Kommission erteilte für die erste Rekapitalisierungsmaßnahme am 18. Dezember 2008 (vgl. IP/08/2033 ) und für die anderen beiden Maßnahmen am 30. Juni 2009 (vgl. IP/09/1063 ) eine befristete Genehmigung. Gleichzeitig leitete sie eine eingehende Prüfung zu einigen Aspekten der Entlastungsmaßnahme ein. Die endgültige Genehmigung der Maßnahme war an die Vorlage eines Umstrukturierungsplans gebunden, mit dem die langfristige Rentabilität der Bank ohne weitere Staatshilfen sichergestellt werden muss.

Belgien legte den Umstrukturierungsplan für die KBC am 30. September 2009 vor. Er sieht eine tiefgreifende Restrukturierung der KBC vor. So wird sie an dem Modell für das integrierte Bank- und Versicherungsgeschäft festhalten, jedoch unter anderem in Mittel- und Osteuropa zahlreiche Geschäftssparten, die nicht gänzlich mit ihrem Kerngeschäftsmodell vereinbar sind, veräußern oder abwickeln. Ferner wird die KBC Group ein Bankgeschäft (Centea) und ein Versicherungsgeschäft (Fidea) in Belgien veräußern, was den Wettbewerb auf diesem Kernmarkt stimulieren dürfte. In dem Umstrukturierungsplan ist auch festgelegt, wie die KBC die beiden Kapitalzuführungen des belgischen Staats zurückzahlen wird.

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission erwiesen sich als unbegründet, da ihre eingehende Prüfung der Entlastungsmaßnahme ergab, dass die Bewertung des CDO-Portfolios mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (vgl. IP/09/322) im Einklang steht. Darüber hinaus ist die von der KBC an Belgien gezahlte Vergütung höher als nach der Mitteilung erforderlich gewesen wäre.

Die Kommission kam ferner zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität der KBC gewährleistet, da die Hauptursache ihrer Schwierigkeiten, nämlich das mit CDO-Portfolio verbundene Risiko, durch die Entlastungsmaßnahme und die Abwicklung der Geschäftssparte, die die CDO nutzte, beseitigt werden konnte. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die KBC durch eigene Maßnahmen wie dem Verkauf von Vermögenswerten und der Umsetzung verschiedener finanzieller Restrukturierungsmaßnahmen angemessen zur Restrukturierung beigetragen hat. Die Veräußerungen in Belgien, weitere Verkleinerungen der Geschäftstätigkeiten von KBC und die Zusagen Belgiens reichen aus, um die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 18/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Siehe auch MEMO/09/507 .


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