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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt ING-Umstrukturierungsplan und -Stützungsfazilität

European Commission - IP/09/1729   18/11/2009

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IP/09/1729

Brüssel, 18. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt ING-Umstrukturierungsplan und -Stützungsfazilität

Die Europäische Kommission hat den Umstrukturierungsplan des niederländischen Finanzkonzerns ING einschließlich einer von den Niederlanden bereitgestellten Stützungsfazilität nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Eine Zusatzvereinbarung zwischen der niederländischen Regierung und ING hatte die Genehmigung der Fazilität ermöglicht. Gemäß dem angemeldeten Umstrukturierungsplan wird ING einen wesentlichen Anteil der Umstrukturierungskosten selbst tragen und seine langfristige Rentabilität wiederherstellen, ohne dass die Beihilfe unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Der Plan sieht vor, dass ING sein Risikoprofil abschwächt, die Komplexität seiner Transaktionen verringert und sein Versicherungsgeschäft mittelfristig veräußert. Ferner wird ING gemäß einem detaillierten, treuhänderisch kontrollierten Zeitplan einen Geschäftsbereich (Westland Utrecht Hypotheekbank (WUH)/Interadvies) ausgliedern, um für mehr Wettbewerb im niederländischen Privatkundengeschäft zu sorgen. Auf der Grundlage des vorgeschlagenen Plans kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften geeignet sind, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich zufrieden: „Die niederländische Regierung hat die Bedingungen der Stützungsfazilität um eine Zusatzvereinbarung ergänzt, um sie mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. Der Umstrukturierungsplan ist geeignet, die Rentabilität von ING wiederherzustellen, ING trägt einen wesentlichen Anteil der Umstrukturierungskosten selbst und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen werden hinreichend gemindert.“

Der Konzern

ING bietet Bank-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsleistungen an und hat über 85 Mio. Kunden in mehr als 40 Ländern. Mit rund 125 000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme (Ende 2008) von 1,332 Billionen EUR gehört ING zu den größten Finanzinstituten der Welt.

Gewährte Beihilfe

Am 22. Oktober 2008 erhielt ING von den Niederlanden eine Kapitalspritze über 10 Mrd. EUR, die von der Kommission am 13. November 2008 als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde (siehe IP/08/1699). Aufgrund der frühzeitigen Tilgung von 5 Mrd. EUR vor Ende 2009 erhielt ING bessere Rückzahlungskonditionen, die 2 Mrd. EUR ausmachen. Dies belegt, dass die Bank durch die eingeleitete Umstrukturierung für die Kapitalmärkte wieder attraktiv ist.

Im Rahmen der niederländischen Garantieregelung zur Behebung der Liquiditätsprobleme von Finanzinstituten, die die Kommission im Oktober 2008 genehmigt hatte (siehe IP/08/1610), erhielt ING zudem 12 Mrd. EUR an Garantien zwecks Liquiditätsbeschaffung. Am 26. Januar 2009 stellte die niederländische Regierung ING schließlich eine Stützungsfazilität zur Verfügung, die 80 % eines Portfolios im Wert von 39 Mrd. USD abdeckt. Die Kommission genehmigte die Maßnahme am 31. März vorläufig für sechs Monate und leitete gleichzeitig ein Verfahren ein, um die Bewertung des Portfolios und die Lastenverteilung eingehend zu prüfen (siehe IP/09/514).

Würdigung der Kommission

Die Bedenken der Kommission im Hinblick auf die Stützungsfazilität wurden durch eine Reihe von Verpflichtungszusagen der niederländischen Regierung ausgeräumt, mit denen die Bedingungen der Maßnahme mit den Mitteilungen der Kommission (siehe IP/09/322) in Einklang gebracht werden sollen. Die Niederlande sagten insbesondere zu, die von ING für die Transaktion zu entrichtende Vergütung durch eine zusätzliche Zahlung um 1,3 Mrd. EUR zu erhöhen.

Neben der Verpflichtung zur Ausgliederung der Westland Utrecht Hypotheekbank (WUH) sagten die Niederlande außerdem zu, ING vorläufig die Übernahme anderer Unternehmen sowie eine Preisführerschaft zu untersagen. Ferner benötigt ING eine förmliche Genehmigung der Kommission, um nachrangige Schuldtitel und hybride Kapitalinstrumente zu kündigen (d. h. zurückzuzahlen). Diese Verpflichtungen bestehen entweder drei Jahre lang oder bis zur vollständigen Rückzahlung der Kapitalspritze an die Niederlande, sofern dies früher erfolgen sollte.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ING seine langfristige Rentabilität durch die Umstrukturierungsmaßnahme wiederherstellen kann und dabei gleichzeitig einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Schließlich konnte sich die Kommission überzeugen, dass die geplanten Maßnahmen geeignet und angemessen sind, um die durch die Beihilfe ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer der Beihilfesache zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Siehe auch MEMO/09/507.


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