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IP/09/ 1728

Brüssel, 18. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierungsplan der Lloyds Banking Group

Die Europäische Kommission hat den Umstrukturierungsplan der Lloyds Banking Group nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Lloyds hatte aus dem am 13. Oktober 2008 von der Kommission genehmigten Rettungspaket der britischen Regierung für Finanzinstitute (siehe IP/08/1496 ) 17 Mrd. GBP (rund 19 Mrd. EUR) für ihre Rekapitalisierung erhalten. Die Kommission hatte diese Rekapitalisierung jedoch nur unter der Bedingung genehmigt, das ein Umstrukturierungsplans vorgelegt wird. Lloyds legte der Kommission den geforderten Umstrukturierungsplan am 16. Juli 2009 vor, der allerdings weitere staatliche Beihilfemaßnahmen vorsah. Nach Prüfung der bisherigen und der neuen Beihilfen auf der Grundlage des angemeldeten Umstrukturierungsplans und unter Berücksichtigung der mit der britischen Regierung ausgehandelten Änderungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungsplan im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180 ) steht und somit auch mit den EU-Vorschriften für Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats vereinbar ist (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag . Konkret ist im Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass Lloyds einen erheblichen Teil der Umstrukturierungskosten trägt, eine nachhaltige Fortführung der Lloyds-Geschäftstätigkeit ohne staatliche Unterstützung sicherstellt und außerdem verhindert, dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit ihrem Umstrukturierungsplan hat die Lloyds Banking Group nicht nur alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission aufgegriffen, sondern gleichzeitig ihre langfristige Rentabilität gesichert. Damit wird ein weiteres Mal deutlich, wie wichtig die EU-Beihilfevorschriften sind. Sie leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Umstrukturierung einer Bank und verhindern gleichzeitig, dass der Wettbewerb dadurch unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Dies ist ohne Zweifel im Interesse von Kunden und Steuerzahlern.“

Die Lloyds Banking Group ist im Januar 2009 aus der Übernahme der Halifax/Bank of Scotland (HBOS) durch Lloyds TSB hervorgegangen. 2008 stand die HBOS aufgrund riskanter Kreditgeschäfte und starker Abhängigkeit von Interbankenkrediten vor dem finanziellen Aus. Aufgrund der großen Bedeutung der HBOS für das britische Finanzsystem unterstützte die britische Regierung die Übernahme der HBOS durch Lloyds TSB mit einer Kapitalzuführung von 17 Mrd. GBP (rund 19 Mrd. EUR). Damit erwarb der britische Staat zugleich 43,5 % der Anteile an der Lloyds Banking Group.

Am 7. März 2009 gaben die britische Regierung und Lloyds bekannt, dass die Bank das staatliche Absicherungsprogramm für Vermögenswerte, das sogenannte Asset Protection Scheme, in Anspruch nehmen werde, bei dem der Staat für einen Vermögenswertebestand von 265 Mrd. GBP (296 Mrd. EUR) die Verluste bis zu einem bestimmten Betrag übernimmt. Gleichzeitig sagte der britische Staat die Risikoabsicherung und seine Beteiligung an der im Juni 2009 abgeschlossenen Neuemission von Aktien im Wert von 4 Mrd. GBP (4,6 Mrd. EUR) zu. Am 3. November 2009 ließ Lloyds verlautbaren, dass die Bank nicht mehr an dem Asset Protection Scheme teilnehmen, sondern eine Aktienemission im Wert von 20,5 Mrd. GBP vornehmen werde, um ihr Kapital zu erhöhen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den 5,9 Mrd. GBP (6,6 Mrd. EUR), mit denen sich der britische Staat an der Aktienemission beteiligt, um eine staatliche Beihilfe, da damit die Platzierung der betreffenden Anteile erleichtert wird. Deshalb wurde die staatliche Beteiligung auch in Verbindung mit dem Umstrukturierungsplan geprüft.

Grundlage für die Prüfung insgesamt war die Mitteilung der Kommission über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken in der derzeitigen Finanzkrise ( IP/09/1180 ).

Nach Auffassung der Kommission sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, eine Rückkehr der Llyods Banking Group zu einer langfristigen Rentabilität zu gewährleisten. Vorgesehen ist, dass die Bank aus allen nicht zum Kerngeschäft gehörenden Geschäftsbereichen und riskanten Portfolien (die im Wesentlichen aus der Übernahme von HBOS stammen) aussteigt und ein strenges Risikomanagement verfolgt.

Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan eine gerechte Lastenverteilung in Bezug auf die bisherigen Verluste sicherstellt und die Bank und ihre Kapitalgeber einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten leisten. Diese Aspekte sind sehr wichtig, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken und das „moralische“ Risiko zu begrenzen, also um zu vermeiden, dass ein Unternehmen unverhältnismäßig hohe Risiken eingeht, weil es davon ausgeht, die finanziellen Konsequenzen nicht tragen zu müssen.

Ein weiterer Bestandteil des Umstrukturierungsplans sind Veräußerungen im Retailgeschäft der Lloyds Banking Group in Großbritannien. Mit dieser im Kerngeschäft der Bankengruppe ansetzenden Maßnahme sollen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Beihilfe soweit wie möglich eingeschränkt werden. Bei der veräußerten Geschäftseinheit handelt es sich um ein Netz von mindestens 600 Zweigstellen mit 4,6 % im Einlagengeschäft. Die geplante Veräußerung wird den Geschäftseinstieg neuer Wettbewerber erleichtern bzw. die Marktposition kleinerer, bereits im britischen Retailgeschäft etablierter Konkurrenten stärken und somit die durch die Beihilfe entstandenen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen helfen.

Ferner ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Gebühr, die die Llyods Banking Group für ihren Austritt aus dem Asset Protection Scheme zahlen muss, hoch genug ist, um den Vorteil auszugleichen, der der Bank aus der von ihr am 7. März 2009 angekündigten Beteiligung an diesem Programm erwachsen war.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 428/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Siehe auch MEMO/09/507 .


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