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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Litauen grünes Licht für Änderung der Krisenmaßnahme zur Vergabe von Beihilfen begrenzten Umfangs

European Commission - IP/09/1719   16/11/2009

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IP/09/ 1719

Brüssel, 16. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Litauen grünes Licht für Änderung der Krisenmaßnahme zur Vergabe von Beihilfen begrenzten Umfangs

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die Änderung einer litauischen Regelung genehmigt, die die Vergabe von Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen ermöglicht. Der ursprünglichen Regelung hatte sie am 8. Juni 2009 zugestimmt (siehe IP/09/890 ). Durch die Änderung soll der Anwendungsbereich der Regelung ausgeweitet werden, damit insbesondere nicht in der Landwirtschaft tätige Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten bis Ende 2010 unterstützt werden können. Die Änderung steht mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) im Einklang, da sie befristet ist und ausschließlich für Unternehmen gilt, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden . Die Regelung ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG‑Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „In der derzeitigen Krise ist es für Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten besonders schwierig, sich Kapital zu beschaffen. Durch die Einbeziehung solcher Unternehmen in die Beihilferegelung hat Litauen die Möglichkeiten des Vorübergehenden Beihilferahmens genutzt. Die Kommission hat ihrerseits die Änderung rasch geprüft und damit ihre Rolle erfüllt.“

Die ursprüngliche Regelung zielte darauf ab, Beihilfen in Form von Garantien an Kreditinstitute zu vergeben, die KMU und Großunternehmen während der Finanz- und Wirtschaftskrise Kredite gewähren.

Aufgrund der str ikteren Bedingungen bei der Kreditvergabe und der gestiegenen Zinsen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten in Litauen besonders akute wirtschaftliche Probleme. Durch die Änderung sollen zwei weitere Maßnahmen in die Regelung aufgenommen werden. Dabei geht es zum einen um die Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten und zum anderen um die Förderung der Gründung und der Entwicklung von Unternehmen. Beide Maßnahmen sind Teil des litauischen Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Zeitraum 2007-2013.

Auf der Grundlage der geänderten Regelung kann Litauen künftig auch direkte Zuwendungen in Höhe von bis zu 500 000 EUR vergeben, um insbesondere nicht in der Landwirtschaft tätige Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten zu unterstützen. Die Regelung gilt nicht für Unternehmen, die mit der landwirtschaftlichen Primärerzeugung bzw. mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen befasst sind. Die Maßnahme gilt bis Ende 2010.

Die Entscheidung über die Änderung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 523/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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