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IP/09/1711

Brüssel, 13. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Garantie Rumäniens zugunsten von Ford Romania

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die Pläne Rumäniens genehmigt, dem Unternehmen Ford Romania SA durch eine staatliche Garantie zu einem Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verhelfen. Mit dem Darlehen sollen die Entwicklung eines Motors mit geringem CO 2 -Ausstoß und die anschließende Fahrzeugproduktion im Fordwerk in Craiova kofinanziert werden. Die geplante Garantie Rumäniens in Höhe von 80 % erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). So ist vorgesehen, dass Ford Romania eine angemessene Vergütung für die staatliche Garantie zahlt und genügend Sicherheiten für den Fall der Inanspruchnahme der Garantie bereitstellt. Die Pläne sind somit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen.

„Die Kommission kann diese staatliche Beihilfe genehmigen, denn sie dürfte zur Verwirklichung von Fords europaweitem Investitionsprojekt für umweltfreundliche Fahrzeuge beitragen, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Ford Romania will die EIB-Mittel für sein mit über 1 Mrd. Euro veranschlagtes Projekt zur Entwicklung von Motoren und Fahrzeugen mit geringem CO 2 -Ausstoß einsetzen. Das Projekt wird im Rahmen eines Joint European Venture im Werk von Craiova durchgeführt. Die EIB gewährt Ford Europe Darlehen in Höhe von insgesamt 600 Mio. EUR für das Entwicklungsprojekt, wovon 200 Mio. EUR an die Ford Werke GmbH in Deutschland und 400 Mio. EUR an Ford Romania gehen.

Die Darlehen und die zugehörigen Garantien sollen im Laufe des Fünfjahreszeitraums 2009-2014 mit einer Laufzeit von sieben Jahren bereitgestellt werden. Ford Romania wird eine Vergütung für die staatlichen Garantien zahlen und dem rumänischen Staat erstklassige Sicherheiten für den abgesicherten Betrag bereitstellen. Diese Sicherheiten kann der rumänische Staat verwerten, falls die staatlichen Garantien in Anspruch genommen werden. Die Höhe der Vergütung während der Darlehenslaufzeit steht mit dem Vorübergehenden Beihilferahmen der Gemeinschaft im Einklang.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 478/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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