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Staatliche Beihilfen: Kommission weitet eingehende Untersuchung der HRE-Umstrukturierung aus und erklärt deutsche Kapitalspritzen für beihilfen-rechtskonform

European Commission - IP/09/1708   13/11/2009

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IP/09/ 1708

Brüssel, 13. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet eingehende Untersuchung der HRE-Umstrukturierung aus und erklärt deutsche Kapitalspritzen für beihilfen-rechtskonform

Die Europäische Kommission hat die eingehende Untersuchung des Rettungspakets zugunsten der deutschen Hypo-Real-Estate-Gruppe (HRE) ausgeweitet. Die Untersuchung war am 7. Mai 2009 nach den EU-Beihilfevorschriften eingeleitet worden ( IP/09/712 ) und musste jetzt auf die zusätzlichen von Deutschland bereits durchgeführten oder noch geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen ausgeweitet werden. Eine solche Ausweitung ist im Falle von Umstrukturierungen nicht unüblich und lässt keine Rückschlüsse auf den Verfahrensausgang zu. Außerdem erklärte die Kommission Kapitalzuführungen von rund 6 Mrd. EUR vorläufig, d. h. bis zur endgültigen Entscheidung über den Umstrukturierungsplan, für mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission hat die Untersuchung ausgeweitet, um auch die zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen der HRE zu prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem schwierigen Fall eine Lösung finden werden.“

Die HRE hat ihren Sitz in München. Ihre Bilanzsumme beträgt rund 390 Mrd. EUR. Die HRE besteht im Wesentlichen aus der Hypo Real Estate Holding AG, der Deutschen Pfandbriefbank AG und der irischen DEPFA Bank plc.

Im Oktober 2008 geriet die HRE durch die Finanzkrise in eine starke Schieflage und erhielt mehrmals staatliche Unterstützung. Nach mehreren Kapitalzuführungen, der Übernahme von HRE-Aktien durch den Staat und dem Zwangsauschluss der verbleibenden Kleinaktionäre befindet sich die Bank seit Oktober 2009 vollständig in Staatsbesitz.

Die Gewährung umfangreicher staatlicher Hilfen erfolgt unter der Auflage einer weitreichenden Umstrukturierung der Bank, um die Probleme zu beseitigen, die die staatlichen Rettungsmaßnahmen notwendig gemacht hatten. Am 1. April 2009 hat Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die HRE vorgelegt. Diesem später nochmals geänderten Plan zufolge wird sich die HRE auf die Kerngeschäftsfelder „Gewerbliche Immobilienfinanzierung“ (Commercial Real Estate Finance) und “Staatsfinanzierung” (Public Sector Finance) konzentrieren und ihre Geschäftstätigkeit deutlich reduzieren.

Da die HRE den Umstrukturierungsplan änderte, bevor die Kommission die Prüfung abgeschlossen hatte, musste die Untersuchung jetzt auf die zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen ausgeweitet werden.

Im Rahmen der eingehenden Untersuchung wird vor allem geprüft, ob die Bank in der Lage ist, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen und ob ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen zu halten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer der Beihilfesache zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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