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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt geplante Übernahme von Segebel durch Electricité de France (EDF) unter Auflagen

Commission Européenne - IP/09/1704   12/11/2009

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IP/09/ 1704

Brüssel, 12 . November 2009

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt geplante Übernahme von Segebel durch Electricité de France (EDF) unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat den von EDF (Frankreich) geplanten Erwerb der alleinigen Kontrolle über Segebel (Belgien), einer Beteiligungsgesellschaft deren einziger Vermögenswert eine 51 % Beteiligung an SPE S. A., dem zweitgrößten Strombetreiber in Belgien, ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind im Energiesektor tätig. Die Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken, dass die geplante Übernahme EDF's Anreiz zur Durchführung geplanter Kapazitätsausweitungen im Bereich der Stromerzeugung in Belgien mindern könnte. Um diese Bedenken auszuräumen, hat sich EDF verpflichtet, die Vermögenswerte eines seiner Unternehmen, das mit der Entwicklung eines der von EDF geplanten Projekte befasst ist, unverzüglich zu veräußern. Zusätzlich, falls EDF nicht in ein geplantes zweites Stromkraftwerkprojekt, das bis 2012 fertiggestellt sein sollte, investieren würde, oder bis zu diesem späteren Zeitpunkt keine diesbezügliche Investitionsentscheidung getroffen haben sollte, verpflichtet sich EDF die Vermögenswerte des Unternehmens, das für die Verwirklichung dieses Projektes verantwortlich ist zu veräußern. Unter Berücksichtigung der angebotenen Abhilfemaßnahme kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern dürfte. Die Kommission hat daher entschieden, dass keine Notwendigkeit besteht die Angelegenheit von der belgischen Wettbewerbsbehörde (Conseil de la Concurrence) untersuchen zu lassen, die eine teilweise Verweisung des Falles an sie beantragt hatte.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die Abhilfemaßnahmen werden sicherstellen, dass zusätzliche Stromerzeugung zukünftig auf den Markt gelangen wird, was zu mehr Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers führen wird."

EDF und seine Tochtergesellschaften sind in Frankreich und in anderen Ländern sowohl in der Erzeugung und im Großhandel von Strom, als auch in der Übertragung, Verteilung und Lieferung von Strom sowie in der Bereitstellung anderer Dienstleistungen im Strombereich, tätig . In einem geringeren Ausmaß ist EDF auch in den Märkten für den Groß- und Einzelhandel von Erdgas tätig. Bislang ist die Präsenz von EDF in Belgien relativ begrenzt, allerdings ist es? derzeit der drittgrößte Anbieter.

Segebel ist eine Beteiligungsgesellschaft deren einziger Vermögenswert eine 51 % Unternehmensbeteiligung in Aktien an SPE S. A. ist. SPE ist ein belgisches Unternehmen, das in der Erzeugung, dem Handel und der Versorgung von Strom und Gas in Belgien tätig ist. SPE erzeugt Strom durch seinen Bestand an Stromkraftwerken in Flandern und Wallonien. Es ist der zweitgrößte Stromanbieter in Belgien, nach dem etablierten Anbieter GDF Suez (Electrabel). SPE ist auf dem Markt unter der Marke Luminus tätig.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die geplante Übernahme auf den meisten relevanten Märkten keine Bedenken aufwerfen würde, da die horizontalen Überschneidungen zwischen den Parteien nur gering oder nicht vorhanden sind.

Gleichwohl stellte die Kommission gewisse wettbewerbsrechtliche Bedenken in verschiedenen belgischen Strommärkten fest, insbesondere hinsichtlich des Marktes für Stromgroßhandel in Belgien. Diese beruhen auf der Tatsache, dass durch die geplante Übernahme, EDF als möglicher bedeutsamer Markteinsteiger verschwindet, da die Anreize neue Erzeugungskapazitäten in Belgien zu entwickeln für das fusionierte Unternehmen deutlich kleiner sein dürften als die Anreize, die EDF vor der Übernahme hatte. EDF entwickelt zwei Anlagen. Die Gesamtkapazität dieser Anlagen, die EDF somit zu erzeugen beabsichtigte, macht ungefähr 10 % der gesamten belgischen Kapazität aus. Diese Kapazität könnte EDF ermöglichen sein Geschäft weiter auf den nachgelagerten Märkten für die Lieferung an den Endverbraucher auszubauen.

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, schlug EDF vor, die Vermögenswerte einer der beiden oben genannten Unternehmen, die für die Ausführung Projekte verantwortlich sind, unverzüglich zu veräußern, und die Vermögenswerte des verbleibenden Projektes zu veräußern, falls EDF bis zu einem späteren Datum noch keine endgültige Entscheidung, in das Projekt zu investieren, oder eine Entscheidung, nicht zu investieren, getroffen hätte. Diese Verpflichtungen werden anderen Anbietern ausreichende Anreize bieten, die Elektrizitätswerke zu errichten, vergleichbar mit den Anreizen die EDF vor der Übernahme gehabt hätte, diese zu errichten.

Die Kommission kam daher zum Schluss, dass das Abhilfepaket ihre Bedenken in angemessener und verhältnismäßiger Weise entfernte. Belgische Verbraucher und Unternehmen werden von der Wiederherstellung der Anreize - auf demselben Niveau wie vor der Übernahme - die Elektrizitätswerke von EDF zu errichten, profitieren.

Weitere Informationen zu dieser Übernahme finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/m110.html#m_5549


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