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IP/09/1696

Brüssel, 11. November 2009

Europäische Kommission gibt Startschuss für Konsultation zur Bürgerinitiative

Im Lissabon-Vertrag ist eine „Bürgerinitiative“ vorgesehen, mit der eine Million Bürger die Kommission zur Vorlage eines bestimmten politischen Vorschlags auffordern können. Um die praktischen Einzelheiten besser festlegen zu können, konsultiert die Europäische Kommission nun umfassend die Öffentlichkeit.

„Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben“, so Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die institutionellen Beziehungen und die Kommunikationsstrategie. „Der Lissabon-Vertrag wird den Menschen ein Mittel an die Hand geben, mit dem sie sich äußern und die EU-Politik direkt beeinflussen können.“

Mit der im Lissabon-Vertrag eingeführten Bürgerinitiative können Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt (und bei denen es sich Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handelt), direkt die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Vorschläge zu den diesen Bürgern wichtigen Themen zu unterbreiten.

In dem heute veröffentlichten Grünbuch werden praktische Fragen zur bestmöglichen Umsetzung der Initiative in die Praxis gestellt, z. B. dazu, aus wie vielen Ländern die Bürger kommen müssen, wie überprüft werden kann, ob die Unterschriften echt sind, in welcher Form eine Petition abgegeben werden soll oder ob Fristen vorgegeben werden.

Alle Reaktionen auf das Grünbuch, das in allen 23 Amtssprachen vorliegt ( http://europa.eu/documentation/official-docs/green-papers/index_de.htm ), sind will­kommen.

Einsendeschluss für die Antworten ist Ende Januar 2010. Danach wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vorlegen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_en.htm


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