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Kartellrecht: Kommission ahndet Marktaufteilung und Preisabsprachen von Kunststoffzusätze-Herstellern mit Geldbußen in Höhe von 173 Mio. EUR

European Commission - IP/09/1695   11/11/2009

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IP/09/ 1695

Brüssel, 11. November 2009

Kartellrecht: Kommission ahndet Marktaufteilung und Preisabsprachen von Kunststoffzusätze-Herstellern mit Geldbußen in Höhe von 173 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173 860 400 EUR verhängt. Die Unternehmen gehören zu zehn verschiedenen Konzernen – Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine (Arkema France), GEA, Chemson, Faci, Reagens und AC Treuhand – und haben gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. Chemtura Corporation war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mit einer Geldbuße belegt, da das Unternehmen der Kommission gegenüber die Existenz der Kartelle offengelegt hatte. Einerseits, die gegen Arkema France, Baerlocher und Ciba verhängten Geldbußen wurden aufgrund des kooperativen Verhaltens der Unternehmen bei den Ermittlungen der Kommission ermäßigt. Andererseits, die Geldbuße gegen Arkema France erhöhte sich hingegen um 90 %, da das Unternehmen bereits früher an vergleichbaren Kartellen beteiligt gewesen war. Die Unternehmen hatten von 1987 bis 2000 Preise festgelegt, Kunden und Märkte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen über Wärmestabilisatoren (Zinnstabilisatoren: 1987-2000, ESBO/Ester: 1991-2000) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgetauscht. Wärmestabilisatoren werden PVC-Erzeugnissen hinzugesetzt, um diesen eine hohe Temperaturbeständigkeit zu verleihen. Außerdem verbessern sie die Formbarkeit, Festigkeit und Transparenz von PVC-Enderzeugnissen und wirken einer Entfärbung der Erzeugnisse entgegen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: Diese Unternehmen müssen erkennen, dass solche Verstöße sich nicht lohnen und Wiederholungstäter mit noch empfindlicheren Geldbußen belegt werden. Obwohl die Unternehmen sorgfältige Vorkehrungen zur Vertuschung ihres Verhaltens getroffen hatten, konnte die Kommission das gesamte Ausmaß des Vorgehens der Unternehmen aufdecken, das auf die Schädigung der Kunden abzielte.

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Februar 2003, nachdem Chemtura Corporation einen Antrag auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 gestellt hatte (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23 ).

Zinnstabilisatoren werden zur Stabilisierung von PVC verwendet, um das Material gegen Zersetzungsprozesse infolge der Erwärmung während der Verarbeitung zu Enderzeugnissen zu schützen; sie werden in erster Linie in Hart-PVC und Weich-PVC eingesetzt. ESBO/Ester werden als Weichmacher und Wärmestabilisatoren in Produkten aus Weich-PVC verwendet. Das Volumen der Märkte für Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester belief sich im EWR zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung auf rund 121 Mio. EUR. Wärmestabilisatoren dieser beiden Kategorien werden bei der Herstellung von Verpackungen, Lebensmittelverpackungen, Kreditkarten, Flaschen, Beschichtungen, Bodenbelägen, Kunstleder, PVC-Tapeten sowie sonstigen Kunststofferzeugnissen für den täglichen Gebrauch eingesetzt.

Die Kartelle

Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine, Chemtura, Reagens und AC Treuhand waren von 1987 bis 2000 (während unterschiedlicher Zeiträume) an einem EWR-weiten Zinnstabilisatoren-Kartell beteiligt.

Akzo, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine, GEA, Chemson Chemtura, Faci und AC Treuhand betrieben von 1991 bis 2000 (während unterschiedlicher Zeiträume) ein EWR-weites ESBO/Ester-Kartell.

In beiden Fällen legten die Unternehmen Preise fest, teilten Kunden und Märkte untereinander auf und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus.

Die wichtigsten Entscheidungen im Hinblick auf die Kartelle wurden bei den von AC Treuhand organisierten Zusammenkünften getroffen. AC Treuhand stellte seine Räumlichkeiten und Dienstleistungen in Zürich für die beteiligten Unternehmen zur Verfügung. Es fanden monatliche Zusammenkünfte in Verbindung mit Zinnstabilisatoren und vierteljährliche Zusammenkünfte im Zusammenhang mit ESBO/Estern statt. Darüber hinaus wurden im Rahmen von Ländertreffen in ganz Europa Einzelheiten zu Preisen und zur Aufteilung von Kunden und Märkten besprochen und umgesetzt. Die beteiligten Unternehmen stimmten ihr Verhalten im gesamten EWR ab.

Geldbußen

Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweiligen Verkaufszahlen der beteiligten Unternehmen, die beträchtliche Schwere der Zuwiderhandlung und den Umstand, dass sich das Kartell auf den gesamten EWR erstreckte. Die Geldbuße gegen Arkema France, das zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu Elf Aquitaine gehörte, wurde von der Kommission um 90 % erhöht, da das Unternehmen bereits früher wegen Kartellaktivitäten (27.7.94: PVC, siehe IP/94/732 ), 23.4.86: Polypropylen-Produkte, 23.11.84: Peroxid-Produkte) mit Geldbußen belegt worden war.

Im Zusammenhang mit dem Zinnstabilisatoren-Kartell berücksichtigte die Kommission außerdem das kooperative Verhalten von Arkema France, Baerlocher und Ciba bei den Ermittlungen und ermäßigte die Geldbu ßen gegen diese Unternehmen um 30 %, 20 % bzw. 15 %. Was das ESBO/Ester-Kartell anbelangt, wurde ebenfalls dem kooperativen Verhalten von Arkema France und Ciba Rechnung getragen. Die Kommission ermäßigte die Geldbußen gegen diese Unternehmen um 50 % bzw. 25 %. Akzo stellte einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, erfüllte jedoch nicht die Anforderungen im Zusammenhang mit der erforderlichen Kooperation, so dass die gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße nicht ermäßigt wurde.

Die Geldbußen in dieser Sache basieren auf den zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte gültigen Bußgeldleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256 ).

Die verhängten Geldbußen für das Zinnstabilisatoren-Kartell verteilen sich wie folgt:

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (%)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (€)

Geldbuße* (€)

Akzo (NL)

21 800 000

Elementis (UK/US)

16 834 000

Elf Aquitaine (Arkema France) (FR)

30

4 368 000

10 046 400

Bae rlocher (DE)

20

5 479 600

1 000 000

Chemtura (US)

100

15 900 000

0

Ciba ( CH)

15

10 950 000

61 320 000

Reagens (IT)

10 791 000

AC Treuhand (CH)

174 000

(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar.

Die verhängten Geldbußen für das ESBO/Ester-Kartell verteilen sich wie folgt:

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (%)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (€)

Geldbuße* (€)

Akzo (NL)

18 800 000

Elementis (UK/US)

15 741 000

Elf Aquitaine (Arkema France) (FR)

50

18 980 000

18 600 400

Chemson (AT )

(GEA, ACW (DE))

3 801 600

Chemtura (US)

100

4 700 000

0

Ciba (CH)

25

2 400 000

7 104 000

Faci (IT)

5 940 000

AC Treuhand (CH)

174 000

(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216 ). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Allgemeinen Aufschluss über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle gibt das MEMO/09/496 .


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