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IP/09/1692

Brüssel, 10. November 2009

Kartellrecht: Kommission leitet wegen Verwendung von Reuters Instrument Codes förmliches Verfahren gegen Thomson Reuters ein

Die Europäische Kommission hat wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das in Artikel 82 EG-Vertrag verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein förmliches Kartellverfahren gegen die kanadische Nachrichten- und Finanzdatengesellschaft Thomson Reuters eingeleitet. Die Kommission wird die Vorgehensweise von Thomson Reuters im Bereich der Echtzeit-Marktdateneinspeisungen untersuchen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Kunden bzw. die Wettbewerber in wettbewerbsschädigender Weise daran gehindert werden, Reuters System zur Wertpapieridentifizierung, die sogenannten Reuters Instrument Codes, in die Identifizierungssysteme anderer Datenanbieter umzusetzen (sogenanntes „Mapping“).

Bei den Reuters Instrument Codes handelt es sich um kurze alphanumerische Codes, mit denen Wertpapiere und ihre Handelsplätze identifiziert werden. Sie werden verwendet, um Informationen aus den Echtzeit-Dateneinspeisungen von Thomson Reuters zu gewinnen, zum Beispiel Echtzeitinformationen über Aktienkurse an einer bestimmten Börse. Dateneinspeisungen, auch Data Feeds genannt, sind virtuelle Pipelines für elektronisch verbreitete Echtzeit-Marktdaten, mit der von Banken und Finanzinstituten entwickelte Softwareanwendungen gespeist werden.

Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob Thomson Reuters seine Kunden daran hindern darf, seine Instrument Codes in die Identifizierungscodes anderer Data Feed-Anbieter umzusetzen. Ist ein derartiges Mapping nicht möglich, könnten die Kunden unter Umständen zur Zusammenarbeit mit Thomson Reuters gezwungen sein, da der Austausch der Reuters Instrument Codes durch Neukonfigurierung oder Umschreiben ihrer Softwareanwendungen langwierig und kostenintensiv sein kann.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie diese Sache als vorrangig betrachtet und eingehend prüfen wird.

Die Kommission hat die Prüfung der Vorgehensweise von Thomson Reuters auf eigene Initiative eingeleitet.

Das Recht des Unternehmens auf Verteidigung bleibt uneingeschränkt gewahrt.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren, wie der Komplexität des Falles, der Kooperation der betroffenen Unternehmen und der Ausübung des Rechts auf Verteidigung, ab.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

In Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ist festgelegt, dass mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag entfällt. In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten vermeiden müssen, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, welche die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen; dieser Beschluss muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Im vorliegenden Fall hat sie zuvor das betroffene Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten informiert.


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