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IP/ 09/1691

Brüssel, 10. November 2009

St aatliche Beihilfen: Garantie des portugiesischen Staates für die Banco Privado Português auf dem Prüfstand der Kommission

Die Europäische K ommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, inwieweit die staatliche Garantie für das von sechs portugiesischen Banken gewährte Darlehen in Höhe von 450 Mio. EUR für die Banco Privado Português mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission hatte die Maßnahme am 13. März 2009 zunächst für sechs Monate genehmigt (siehe IP/09/400 ). Sie hatte ihre Zustimmung allerdings von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, in dem darzulegen ist, wie die Bank ihre Zukunft ohne staatliche Beihilfen gestalten will. Bislang wurde der Kommission jedoch ein solcher Plan nicht übermittelt. Am 5. Juni 2009 hat Portugal vielmehr die Garantie um weitere sechs Monate verlängert, ohne dies zuvor bei der Kommission anzumelden. Die Kommission hat Zweifel daran, ob die staatliche Garantie hinsichtlich Laufzeit und Vergütung weiterhin mit der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 ) im Einklang steht. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sagt noch nichts darüber aus, inwieweit die betreffende Maßnahme tatsächlich mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht oder nicht. Das Verfahren ist notwendig, um Rechtssicherheit für die betroffenen Marktteilnehmer zu schaffen, und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission muss prüfen, ob die staatliche Garantie für die Banco Privado Português geeignet ist, um die Probleme der Bank zu lösen, ohne dass es zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ferner muss sie untersuchen, ob der von Portugal vorzulegende Plan die Bank wirklich in die Lage versetzt, ihre Schwierigkeiten ohne erneute staatliche Zuwendungen zu überwinden.“

Die Banco Privado Português (BPP) ist in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig. Nachdem die Bank aufgrund akuter Schwierigkeiten in ihrer Existenz bedroht war, übernahm Portugal am 5. Dezember 2008 eine staatliche Garantie, die die Kommission am 13. März 2009 für sechs Monate genehmigte. In der entsprechenden Entscheidung akzeptierte die Kommission, dass für die Garantie eine niedrigere Vergütung als in der Bankenmitteilung vorgesehen gezahlt wird, verpflichtete Portugal aber im Gegenzug, für die BPP einen Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplan vorzulegen. Portugal hat den erforderlichen Plan jedoch noch nicht übermittelt und die Garantie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission sogar verlängert.

Die Kommission hat unterdessen die portugiesische Regierung förmlich aufgefordert, einen Umstrukturierungs- bzw. Liquidationsplan für die BPP vorzulegen und darin darzulegen, welche Maßnahmen sie im Einklang mit den EU‑Beihilfevorschriften zur Sicherung der Zukunft der Bank ergreifen will.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 57/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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