Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/1677

Brüssel, den 5. November 2009

Besserer Zugang zu Unternehmensinformationen: Kommission führt Konsultation zur Verknüpfung von Unternehmensregistern durch

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmensregistern verbessert werden kann. Ziel ist ein besserer Zugang zu Unternehmensinformationen und eine größere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU – zwei Punkte, die von der Kommission als Lücken im Binnenmarkt betrachtet werden. Die Antworten auf diese Konsultation werden bei der Beurteilung des Bedarfs an legislativen oder nichtlegislativen Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2010.

Dazu meinte Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die derzeitige Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie wichtig die Transparenz auf den Finanzmärkten ist. Ein besserer Zugang zu aktuellen und offiziellen Informationen über Unternehmen f ür Gläubiger, Geschäftspartner und Verbraucher kann zur Wiederherstellung des Vertrauens auf den Märkten beitragen. Unternehmensregister spielen eine wichtige Rolle in der Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit in Europa. Ich möchte alle interessierten Akteure dazu aufrufen, ihre Meinung darüber abzugeben, wie ihre Zusammenarbeit verbessert werden könnte.

T eilnahme

Die Konsultation ist auf dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission und dem Grünbuch über die Verknüpfung von Unternehmensregistern aufgebaut. In dem Fortschrittsbericht wird die derzeitige Rechts- und Sachlage bezüglich des Zugangs zu Informationen und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern beschrieben, und im Grünbuch werden mögliche künftige Methoden geprüft. Darin wird zum Beispiel die Frage gestellt, ob ein verbessertes Netzwerk der Unternehmensregister der Mitgliedstaaten als notwendig betrachtet wird.

Die Antworten müssen spätestens bis zum 31. Januar 2010 bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion MARKT – Referat F2, 1049 Brüssel, oder unter markt-complaw@ec.europa.eu eingehen.

Hintergrund

Unternehmensregister bieten in ganz Europa eine Reihe von Diensten an, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Die wichtigsten Dienstleistungen aller Register bestehen allerdings in der Prüfung und Speicherung von Informationen über Unternehmen, wie über Rechtsform, Sitz und rechtliche Vertreter des Unternehmens, sowie darin, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Eines der Ziele der Ersten Gesellschaftsrechtsrichtlinie (68/151/EWG) von 1968 war es, den Zugang zu offiziellen Unternehmensinformationen für Dritte zu erleichtern. Durch ihre Änderung im Jahr 2003 wurde sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten ab 2007 über elektronische Unternehmensregister verfügen. Außerdem haben andere EU-Vorschriften wie die Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen (2005/56/EG) und die Richtlinie über die Offenlegung von Zweigniederlassungen (89/666/EWG) die tägliche Zusammenarbeit von Unternehmensregistern erforderlich gemacht. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern verläuft jedoch weiterhin auf freiwilliger Basis und scheint für die Rechtssicherheit bei allen grenzübergreifenden Verfahren und für eine Erhöhung der Transparenz im Binnenmarkt nicht auszureichen.

Für weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/business_registers/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website