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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung von Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn ein

European Commission - IP/09/1670   04/11/2009

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IP/09/ 1670

Brüssel, 4. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung von Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn ein

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn eingeleitet und die Bank aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Das ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen. Staatliche Eingriffe im Bankensektor werden in der Regel einem Untersuchungsverfahren unterzogen, insbesondere dann, wenn bestritten wird, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Untersuchung gewährleistet den Beteiligten Rechtssicherheit und gibt Dritten die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Maßnahmen abzugeben. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, muss sichergestellt werden, dass vorab ein realistischer Umstrukturierungsplan vorgelegt wird. Die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten der Bank müssen beseitigt werden, ohne der Bank einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern einzuräumen.“

Die Sparkasse KölnBonn ist eine in Deutschland ansässige Sparkasse. Bei ihrem Träger, dem Zweckverband Sparkasse KölnBonn, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die zu 70 % im Eigentum der Stadt Köln und zu 30 % im Eigentum der Stadt Bonn steht. Ende 2008/Anfang 2009 wurde das Kapital der Sparkasse KölnBonn mit insgesamt 650 Mio. EUR gestärkt. Dies erfolgte durch die Emission von Genussrechten sowie eine sogenannte Stille Einlage, bei der die Kapitalgeber eine Vergütung, aber keine Stimmrechte erhalten. Die Genussrechte sind mit einem Kupon von 8 % ausgestattet. Die Vergütung für die Stille Einlage liegt bei 7,25 % über 12-Monats-EURIBOR. Deutschland hat die Maßnahmen im Nachhinein angemeldet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass die Vergütung bei beiden Finanzierungsinstrumenten zwar in etwa so hoch war wie bei vergleichbaren Instrumenten Anfang 2008, der Markt für Hybridkapital jedoch Ende 2008/Anfang 2009 völlig ausgetrocknet war. Daher hat die Kommission Zweifel, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu diesem Zeitpunkt eine derartige Investition getätigt hätte. Nach dem EU-Beihilferecht sind Maßnahmen, mit denen staatliche Stellen in wirtschaftlich tätige Unternehmen eingreifen, beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die ein marktwirtschaftlich handelndes privates Unternehmen akzeptieren würde.

Ob es sich bei den betreffenden Maßnahmen letztendlich um staatliche Beihilfen handelt, muss in der eingehenden Untersuchung der Kommission ermittelt werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die Maßnahmen tatsächlich staatliche Beihilfen darstellen, wird die Kommission prüfen müssen, wie die langfristige Rentabilität der Sparkasse KölnBonn sichergestellt werden kann. Deshalb hat die Kommission die Sparkasse KölnBonn aufgefordert, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 50/09 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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