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IP/ 09/1662

Brüssel, 30. Oktober 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Verlängerung der Garantie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs zugunsten von Dexia

Die Europäische Kommission hat Belgien, Frankreich und Luxemburg auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags grünes Licht für die befristete Verlängerung der Garantie gegeben, die diese drei Mitgliedstaaten gemeinsam für Neuverschuldungen von Dexia übernommen haben. Nach Auffassung der Kommission ist die Verlängerung der Maßnahme, die die Kommission erstmals im November 2008 genehmigt hatte (siehe IP/08/1745 ), aufgrund des Refinanzierungsbedarfs des Konzerns und dessen systemischer Bedeutung für die Volkswirtschaften der drei Mitgliedstaaten gerechtfertigt. Ferner ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verlängerung dem Vorgehen in ähnlich gelagerten Fällen entspricht und mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang steht. Gemäß diesem Artikel können Beihilfen gewährt werden, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zu beheben. Die Verlängerung der Dexia-Garantie wird jedoch nur für vier Monate bis Ende Februar 2010 genehmigt. Die Kommission beabsichtigt, bis dahin abschließend über die Vereinbarkeit des gesamten Beihilfepakets zugunsten von Dexia mit den Vorschriften über Umstrukturierungsbeihilfen zu entscheiden. Dieses Paket ist seit März 2009 Gegenstand einer eingehenden Untersuchung der Kommission (siehe IP/09/399 ).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die befristete Verlängerung der staatlichen Garantie für Neuverschuldungen von Dexia ist notwendig, damit der Refinanzierungsbedarf der Bank während ihrer Umstrukturierung gedeckt werden kann. Die Kommission dürfte bis spätestens Ende Februar 2010 eine abschließende Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Bank erlassen, wenn die Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten und der Bank weiter so gut läuft wie bisher.“

Im September 2009 hatten Belgien, Frankreich und Luxemburg bei der Kommission eine von ihnen im September 2009 vereinbarte Verlängerung und Änderung ihrer Garantie für Neuverschuldungen von Dexia angemeldet. Danach planen die drei Mitgliedstaaten die Garantie, die die Kommission am 19. November 2008 vorübergehend genehmigt hatte und die eigentlich am 31. Oktober 2009 auslaufen würde, bis zum 31. Oktober 2010 zu verlängern und wie folgt zu ändern:

  • Der Umfang der Garantie wird von 150 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR verringert.

  • Die Laufzeit der abgesicherten Schuldtitel wird vom 31. Oktober 2011 auf den 31. Oktober 2014 verlängert.

  • Schuldtitel mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat fallen ab dem 16. Oktober 2009 nicht mehr unter die Garantie .

Ansonsten gilt die Garantie unverändert. Auch an der Vergütung, die mit den Empfehlungen der EZB im Einklang steht, ändert sich nichts.

Die Kommission hält die Verlängerung für die Abwendung einer drohenden beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der drei Mitgliedstaaten für erforderlich. Ihrer Auffassung nach wird durch die Änderungen sichergestellt, dass die Garantie angemessen, auf das erforderliche Minimum beschränkt und verhältnismäßig ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 583/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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