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IP/09/1659

Brüssel, 30. Oktober 2009

Kommission schlägt 500 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Ukraine vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 500 Mio. EUR zu gewähren. Die Finanzhilfe soll bei der Durchführung des Anpassungsprogramms helfen, auf das sich die ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds verständigt haben, um dem Land durch die weltweite Krise zu helfen.

Die Kommission hat am 29. Oktober einen Beschlussentwurf angenommen, in dem sie dem Rat die Gewährung einer Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens über 500 Mio. EUR empfiehlt. Die Finanzhilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden, wenn bestimmte politische Voraussetzungen erfüllt sind. Sie unterstützt das zwischen der Ukraine und dem IWF vereinbarte Anpassungsprogramm, wird von dessen Einhaltung abhängig gemacht und ergänzt die IWF-Hilfe für das Land. Auch das Europäische Parlament wird gehört.

Die vorgeschlagene Hilfe wird die Finanzmittel ergänzen, die die EU in Form von Haushaltszuschüssen im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments bereitstellt.

Die weltweite Wirtschaftskrise ist in der Ukraine seit Mitte 2008 spürbar. Nachdem sich die Wirtschafts- und Zahlungsbilanzlage des Landes zu verschlechtern begann, verständigte sich die Ukraine im November 2008 mit dem IWF auf ein Bereitschaftskreditprogramm im Umfang von 16,5 Mio. USD.

Die Bemühungen des Landes um wirtschaftliche Anpassung werden auch von anderen internationalen Gebern wie der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt.

Makrofinanzhilfen sind ein Kriseninstrument der EU, auf das benachbarte Staaten in Ausnahmefällen zurückgreifen können. Sie sind an Auflagen geknüpft und ergänzen die vom IWF gewährten Hilfen. Die IWF-Mittel zur Unterstützung von Ländern, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden von den EU-Mitgliedstaaten und anderen IWF-Mitgliedern beträchtlich aufgestockt. Die EU hat dem IWF kürzlich 125 Mrd. EUR zugesagt und trägt somit 35 % zur Erhöhung seiner Darlehenskapazität von 250 Mrd. USD auf 750 Mrd. USD bei.

Die als Makrofinanzhilfe gewährten Darlehen werden durch EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert. Die Mittel werden zu ähnlichen finanziellen Konditionen weitergereicht. Makrofinanzhilfen in Form von Zuschüssen werden aus dem EU-Haushalt bestritten. Für weitere Informationen über bisherige Makrofinanzhilfen siehe heutigen Beschluss über Bosnien und Herzegowina (IP/09/1654), andere neuere Pressemitteilungen ( IP/09/1475 und IP/09/1535 ) und die jährlichen Tätigkeitsberichte. Diese sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operation_instruments/market_operations398_en.htm


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