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IP/09/1654

Brüssel, 30. Oktober 2009

Kommission schlägt 100 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat heute vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 100 Mio. EUR zu gewähren. Diese Finanzhilfe soll das Anpassungsprogramm ergänzen, das der Internationale Währungsfonds mit den bosnischen Behörden vereinbart hat, um dem Land durch die Wirtschaftskrise zu helfen.

Die Kommission hat heute einen Beschlussentwurf angenommen, in dem sie dem Rat empfiehlt, Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 100 Mio. EUR zu gewähren. Das Darlehen soll in zwei Tranchen bereitgestellt und voraussichtlich im zweiten und vierten Quartal 2010 ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe wird das zwischen Bosnien und Herzegowina und dem IWF vereinbarte Anpassungsprogramm unterstützen, ist an dessen Umsetzung geknüpft und ergänzt die vom IWF bereitgestellte Hilfe. Auch das Europäische Parlament wird gehört.

Die ersten Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in Bosnien und Herzegowina im letzten Quartal 2008 mit einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und einer drastischen Abschwächung der Handelsdynamik sichtbar. Durch rückläufige Einnahmen und hohe Ausgabenverpflichtungen gerieten die öffentlichen Finanzen Anfang 2009 immer mehr unter Druck. Aus diesem Grund baten die Behörden den IWF um externe Unterstützung und schlossen mit ihm im Mai 2009 eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 1,15 Mrd. EUR. Das BIP des Landes wird 2009 voraussichtlich um 3 % zurückgehen und das Haushaltsdefizit 4,7 % des BIP erreichen. Für 2010 wird dann mit einer langsamen Erholung gerechnet.

Auch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben ihre Investitionshilfen für Bosnien und Herzegowina und die anderen westlichen Balkanländer aufgestockt. Die Kommission begrüßt den wichtigen Beitrag, den Privatbanken aus der EU mit Tochtergesellschaften in Bosnien und Herzegowina durch ihre Zusage leisten, ihr finanzielles Engagement im Land aufrechtzuerhalten.

Makrofinanzhilfen sind ein Kriseninstrument der EU, auf das benachbarte Staaten in Ausnahmefällen zurückgreifen können. Sie sind an Auflagen geknüpft und ergänzen die vom IWF gewährten Hilfen. Die IWF-Mittel zur Unterstützung von Ländern, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden von den EU-Mitgliedstaaten und anderen IWF-Mitgliedern erheblich aufgestockt. Die EU hat dem IWF kürzlich 125 Mrd. EUR zugesagt und trägt somit 35 % zur Erhöhung seiner Darlehenskapazität von 250 Mrd. USD auf 750 Mrd. USD bei.

Die als Makrofinanzhilfe gewährten Darlehen werden durch EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert. Die Mittel werden zu ähnlichen finanziellen Konditionen weitergereicht. In den vergangenen Wochen hat die Kommission bereits ähnliche

Makrofinanzhilfen für Serbien (Darlehen über EUR 200 Mio. EUR) ( siehe IP/09/1475 ) und für Armenien und Georgien (100 Mio. bzw. 46 Mio. EUR) ( siehe IP/09/1535 ) vorgeschlagen. Weitere Informationen über die bisherigen Makrofinanzhilfen, einschließlich der Jahresberichte, im Internet unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operation_instruments/market_operations398_en.htm


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