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EU-Sozialgipfel: Wiederankurbelung der Wirtschaft und Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt der Beratungen mit den europäischen Sozialpartnern

European Commission - IP/09/1653   29/10/2009

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IP/ 09/1653

Br üssel, den 29. Oktober 2009

EU- Sozialgipfel: Wiederankurbelung der Wirtschaft und Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt der Beratungen mit den europäischen Sozialpartnern

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Vladimír Špidla, für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständiges Kommissionsmitglied, und Fredrik Reinfeldt, schwedischer Premierminister und Vorsitzender des Rates, sind heute morgen mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen folgende Themen: Antworten auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise – in erster Linie die zunehmende Arbeitslosigkeit – , Strategien zur Überwindung der Krise und Handlungsoptionen zur Erarbeitung einer integrierten Langzeit-Strategie („EU-Strategie 2020“). Der heutige Sozialgipfel hat gezeigt, dass in der Frage der Notwendigkeit einer solchen Strategie für die Zeit bis 2020 ein klarer Konsens darüber besteht, dass nachhaltiges Wachstum, eine ökologisch verantwortliche Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt die Grundlagen einer solchen „EU-Strategie 2020“ bilden müssen. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der nächsten Ratspräsidentschaften, d. h. Spanien und Belgien, teil.

Dazu erklärte d er Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, mit Nachdruck: „Wir müssen weiterhin so lange finanzpolitische Maßnahmen zur Gesundung der öffentlichen Haushalte und andere Instrumente zur Stützung der Konjunktur anwenden, bis wir es geschafft haben, die Krise zu bewältigen. Noch ist es verfrüht, derlei Maßnahmen auslaufen zu lassen. Allerdings werden zu gegebener Zeit Strategien zum Einsatz gelangen müssen, um aufeinander abgestimmt die Krise zu meistern. Eine exzessive Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer hätte nämlich verheerende Folgen für die Wirtschaft und für die Beschäftigungslage. Mein Bestreben ist es, Europa auf den Weg zu einer starken, ökologisch verantwortlichen, integrativen Wirtschaft zu bringen, die auf neue Quellen für Wachstum setzt und eine nachhaltige qualitative Beschäftigung fördert. Ohne die Sozialpartner ist dies aber nicht zu verwirklichen. Ich zähle fest auf deren aktive Mitwirkung, speziell dort, wo es um die Ausgestaltung einer gemeinsamen Vision mit dem Zeitziel 2020 geht.“

An die europäischen Sozialpartner richtete Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, folgenden nachdrücklichen Appell: „Die Krise hat zwar gezeigt, wie verwundbar unsere Wirtschaft ist, aber auch die Widerstandsfähigkeit des europäischen Sozialmodells und die Wichtigkeit der Sozialschutzsysteme unter Beweis gestellt. Deshalb gebührt der Beschäftigung und den Sozialschutzmaßnahmen ein besonderer Stellenwert innerhalb der neuen Strategie „ EU 2020“. Ich möchte, dass wir die Herausforderung der Zukunft, nämlich die Bewältigung des Übergangs von einer Politik des Krisenmanagements zu einer Langzeit-Wachstumsstrategie, gemeinsam angehen.“

Auf dem tripartiten Sozialgipfel haben die europäischen Sozialpartner (EGB, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME) einmütig zum Ausdruck gebracht, dass sich die Krise nach wie vor auf den Arbeitsmarkt auswirkt und dass es unabdingbar ist, gemeinsame Überlegungen zu einer Strategie für die Zeit nach der Krise anzustellen. Die Sozialpartner beharren darauf, in die Erarbeitung der künftigen Strategie „EU 2020“ voll einbezogen zu werden. In enger Abstimmung untereinander arbeiten sie bereits an einer gemeinsamen Position.

Hintergrund

Der tripartite Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er erlaubt einen Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Kommission und dem Regierungschef und Arbeitsminister des Mitgliedstaates, der den jeweiligen Ratsvorsitz führt, sowie der beiden Länder, die diesen Vorsitz anschließend übernehmen. Die Themen der Sozialgipfel sind stets eng verknüpft mit den dann von den Staats- und Regierungschefs erörterten Fragen.

Mehr zum Thema

Europäischer sozialer Dialog

http://ec.europa.eu/socialdialogue


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