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IP/09/164

Brüssel, 29. Januar 2009

Telekommunikation: Kommission verklagt Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Auswahl von Universaldienstanbietern

Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal erhoben, da das Land die für die Erbringung grundlegender Telekommunikationsdienste zuständigen Unternehmen nicht in einem offenen Auswahlverfahren ausgewählt hat, aus dem kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen wird, wie dies nach EU-Telekommunikationsvorschriften erforderlich wäre. Die Bereitstellung eines Telefonanschlusses, öffentlicher Münz- und Kartentelefone und ähnlicher Dienste werden nach EU-Recht als Sicherheitsnetz für die soziale Teilhabe betrachtet. Die EU-Telekommunikationsvorschriften sehen vor, dass alle interessierten Unternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs die Chance haben müssen, an der Auswahl der Anbieter dieser grundlegenden Dienste teilzunehmen. Die Kommission leitete in diesem Zusammenhang bereits 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal ein (IP/05/430, IP/08/142). Portugal legte daraufhin im Jahr 2007 einen Zeitplan für eine Ausschreibung zur Auswahl der Universaldienstanbieter vor, hielt diesen jedoch nicht ein. Die Kommission hat daher heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

„Wir haben den portugiesischen Behörden ausreichend Zeit gegeben, dafür zu sorgen, dass die Universaldienstanbieter des Landes gemäß EU-Recht in einem effizienten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt werden,“ so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation. „Portugal hat seine Zusagen zur Einhaltung der EU-Vorschriften jedoch nicht erfüllt, so dass wir uns zu einer Klage vor dem Gerichtshof gezwungen sehen. Den Verbrauchern und Unternehmen in Portugal stehen faire Chancen zu, und sie brauchen Rechtssicherheit in Bezug auf die grundlegenden Telekommunikationsdienste.“

Im Jahr 2005 hatte die Kommission ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet, da die Telekommunikationsanbieter des Landes nicht mit dem etablierten Betreiber Portugal Telecom um die Erbringung von Universaldiensten konkurrieren konnten, da Portugal Telecom noch kurz vor Ende der Frist zur Umsetzung neuer EU-Vorschriften eine 30-jährige Konzession bis 2025 erhalten hatte.

Die EU-Telekommunikationsvorschriften (insbesondere die Universaldienstrichtlinie) sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter grundlegender Telekommunikationsdienste in einem effizienten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren auswählen. Auch wenn das portugiesische Recht Pläne für solch ein Auswahlverfahren enthält, wäre dies erst 2025 – nach Ablauf der derzeitigen Konzession für den etablierten Betreiber – der Fall. Alternative Anbieter sind somit 16 Jahre vom Wettbewerb mit Portugal Telecom um die Erbringung der Universaldienste ausgeschlossen, was einen Verstoß gegen EU-Telekommunikationsrecht darstellt.

Hintergrund:

Dieses Vertragsverletzungsverfahren begann 2005 (siehe IP/05/430). Im Jahr 2007 kündigten die portugiesischen Behörden der Kommission an, 2008 eine Ausschreibung zur Auswahl der Universaldienstanbieter zu veröffentlichen. Da dies nicht erfolgt ist, hat die Kommission keine andere Wahl, als das Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/index_en.htm


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