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Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

European Commission - IP/09/1640   29/10/2009

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IP/09/ 1640

Brüssel, den 29. Oktober 2009

Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich zur Änderung seiner Rechtsvorschriften aufgefordert, die zu einer diskriminierenden Besteuerung ausländischer Pensionseinrichtungen führen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Deutschland erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Dividendenzahlungen deutscher Unternehmen an deutsche Pensionskassen unterliegen in Deutschland einer ermäßigten Quellensteuer bzw. die Quellensteuer wird den Pensionskassen teilweise rückerstattet. Anderen vergleichbaren Einrichtungen mit Sitz in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum werden jedoch diese ermäßigten Sätze oder Erstattungen nicht gewährt.

Bei einer anderen Form von Pensionseinrichtungen in Deutschland, den Pensionsfonds, werden die erhaltenen Dividenden bei der jährlichen Steuerveranlagung berücksichtigt. Sie werden daher auf Nettobasis zu dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz von 15 % besteuert. Auf Dividenden, die von Deutschland aus an ähnliche ausländische Einrichtungen gezahlt werden, wird dagegen eine Quellensteuer zum Satz von 25 % auf die Bruttodividende erhoben, ohne dass irgendwelche Kosten abgezogen werden können.

Die gleichen Regeln gelten für Zinszahlungen an Pensionskassen und Pensionsfonds . Daher bezieht sich die mit Gründen versehene Stellungnahme auch auf die Besteuerung von Zinszahlungen an vergleichbare ausländische Pensionseinrichtungen.

Werden Dividenden- oder Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds in einem Mitgliedstaat höher besteuert, so kann dies diese Fonds davon abhalten, in die Unternehmen dieses Staates zu investieren. Gleichermaßen könnte es für Unternehmen in diesem Mitgliedstaat schwierig sein, ausländische Pensionsfonds zu Investitionen zu veranlassen. Die höhere Besteuerung ausländischer Pensionsfonds kann so eine Beschränkung des durch Artikel 56 EG-Vertrag und Artikel 40 des EWR-Abkommens garantierten freien Kapitalverkehrs darstellen. Für diese Beschränkungen sieht die Kommission keine Rechtfertigung.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2006/4098 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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