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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung der dänischen Regelung für die kurzfristige Exportkreditversicherung

European Commission - IP/09/1630   29/10/2009

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IP/09/1630

Brüssel, 29. Oktober 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung der dänischen Regelung für die kurzfristige Exportkreditversicherung

Die Europäische Kommission hat Änderungen an der am 6. Mai 2009 genehmigten dänischen Regelung für die kurzfristige Exportkredit ­versicherung (siehe IP/09/706 ) nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Die Kommission hat festgestellt, dass die geänderte Regelung mit der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Export­kreditversicherung und mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) im Einklang steht. Insbesondere wird mit dieser Maßnahme ein eindeutiges Marktversagen behoben.

Ziel der dänischen Regelung für die kurzfristige Exportkreditversicherung ist es, Ausführer durch Ergänzung der auf dem privaten Markt verfügbaren Risikodeckung zu unterstützen. Nach Angaben Dänemarks reicht die im Mai eingeführte Rückversicherungsregelung für vorübergehend nichtmarktfähige Exportkreditrisiken nicht mehr aus, um dänischen Ausführern die notwendige Deckung für solide kurzfristige Exportkreditgeschäfte zu gewähren.

Zu den Änderungen, mit denen die verbleibenden Probleme aufgrund von Versicherungslücken auf dem privaten Markt angegangen werden sollen, gehören unter anderem

  • eine Erweiterung der Liste der Risiken, die vorübergehend nicht marktfähig sind,

  • Änderungen an den Bedingungen des am 6. Mai 2009 genehmigten Quotensystems, nämlich die Senkung der Prämien wie auch des Mindest ­selbstbehalts der Versicherer und Ausführer, und

  • eine zusätzliche Aufschlagsregelung, die das bestehende Quotensystem ergänzt.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die geänderte Regelung die Voraussetzungen in ihrer Mitteilung (siehe IP/08/1993 ) erfüllt. So ist hinreichend belegt, dass infolge der Finanzkrise keine ausreichende Versicherungsdeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt mehr verfügbar ist und die Prämien an die auf dem privaten Markt üblichen Prämien angepasst sind.

Die Kommission hat die Maßnahme, die auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens angemeldet wurde, bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 554/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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