Navigation path

Left navigation

Additional tools

IP/09/1626

Brüssel, den 29. Oktober 2009

Telekommunikation: Kommission betreibt Verfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen mangelnder Umsetzung der EU-Datenschutzvorschriften weiter

Die Kommission geht heute in die zweite Phase eines Vertragsverletzungs ­verfahrens, mit dem sie erreichen will, dass das Vereinigte Königreich seinen Bürgern bei der Nutzung der elektronischen Kommunikation den Schutz der EU-Vorschriften über den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre in vollem Umfang zuteil werden lässt. Laut EU-Recht müssen die EU-Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation z. B. beim E-Mail-Versand oder dem Surfen im Internet gewährleisten, indem sie ein unberechtigtes Abfangen oder Überwachen ohne Einwilligung des Nutzers verbieten. Da diese Vorschriften nicht vollständig in britisches Recht umgesetzt wurden, kündigte die Kommission heute an, dass sie an das Vereinigte Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme richten wird.

„Die Privatsphäre der Menschen und die Unversehrtheit ihrer personenbezogenen Daten in der digitalen Welt ist nicht nur eine wichtige Angelegenheit, sondern ein durch europäisches Recht geschütztes Grundrecht. Deshalb ist die Kommission wachsam und achtet auf die Durchsetzung der EU-Vorschriften und Rechte“ , erklärte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Die Gewährleistung der Privatsphäre im digitalen Umfeld ist eine Voraussetzung für Vertrauen im Internet. Ich fordere die britische Regierung daher auf, ihre nationalen Vorschriften zu ändern, damit auch die britischen Bürger in den vollen Genuss der im EU-Recht verankerten Garantien für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation kommen.“

Die Kommission bleibt bei ihrer Position, wonach das Vereinigte Königreich gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation z. B. beim E-Mail-Verkehr oder beim Surfen im Internet verstößt, und zwar konkret gegen die „ e Datenschutz“-Richtlinie 2002/58/EC und die Datenschutzrichtlinie 95/46/EC . Diese Position ergibt sich aus einer gründlichen Auswertung der britischen Antwort auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 14. April 2009 ( IP/09/570 ) – die erste Phase des Vertrags­verletzungsverfahrens. Die Kommission hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem sie die Antworten der britischen Behörden auf Beschwerden britischer Bürger über den Einsatz verhaltensorientierter Werbemethoden durch Internetdiensteanbieter untersucht hatte.

Die Kommission stellte in den geltenden britischen Vorschriften über die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation konkret drei Lücken fest:

  • Für das Abfangen von Kommunikationsvorgängen gibt es keine unabhängige nationale Aufsichtsbehörde, obwohl die Einrichtung einer solchen Stelle, die insbesondere Beschwerden über abgefangene Nachrichten entgegennehmen soll, in der e Datenschutz-Richtlinie und der Datenschutzrichtlinie vorgesehen ist.

  • Das derzeit geltende britische Gesetz – Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (RIPA) – erlaubt des Abfangen von Nachrichten nicht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen, sondern auch wenn derjenige, der die Kommunikation abfängt, „Grund zu der Annahme“ hat, dass eine solche Einwilligung vorliegt. Diese britische Bestimmung verstößt gegen EU-Vorschriften, in denen die Einwilligung der betroffenen Person definiert ist als Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.

  • Die RIPA-Bestimmungen über Verbot und Bestrafung des unberechtigten A bfangens sind auf ein „absichtliches“ Abfangen beschränkt, während nach EU-Recht die Mitgliedstaaten jegliches Abfangen verbieten und sanktionieren müssen, egal ob es beabsichtigt ist oder nicht.

Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, um sich zu dieser zweiten Phase des Vertragsverletzungsverfahrens zu äußern. Erhält die Kommission vom Vereinigten Königreich keine oder keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Die EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie die Vertraulichkeit der Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicherstellen, indem sie das Abfangen und Überwachen untersagen, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ). Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie muss eine solche Einwilligung „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgen (Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 95/46/EG ). Darüber hinaus verlangt Artikel 24 der Datenschutzrichtlinie von den Mitgliedstaaten, dass sie geeignete Sanktionen für Verstöße festlegen, und in Artikel 28 wird bestimmt, dass unabhängige Kontrollstellen mit der Überwachung der Anwendung betraut werden müssen. Diese Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie gelten auch für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation.

Ein detaillierter Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website