Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/09/ 1618

Brüssel, den 29. Oktober 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Niederlande zur Überprüfung des Auftrags für die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten in der Provinz Noord-Holland auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande förmlich zur Erteilung von Auskünften über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für die Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten durch die Provinz Noord-Holland aufzufordern. Nach Auffassung der Kommission hat das Ausschreibungsverfahren der Provinz Noord-Holland die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht erfüllt. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Öffentlicher Lieferauftrag erfüllt nicht die Anforderungen des europäischen Vergaberechts

Die Provinz Noord-Holland hat den Auftrag im Wege eines offenen europäischen Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass das Vergabeverfahren die Anforderungen der Richtlinie 2004/18/EG über die öffentliche Auftragsvergabe nicht erfüllt. Die Provinz Noord-Holland hat insbesondere gegen die Richtlinienbestimmungen verstoßen, die die technischen Spezifikationen sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien betreffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Niederlande aufgrund dieser Verstöße ihren Verpflichtungen aus den EU-Vergabevorschriften nicht nachgekommen sind.

Technische Spezifikationen

Die Provinz Noord-Holland verlangte von den Bietern die Lieferung von Tee und Kaffee, der mit einem bzw. zwei bestimmten Zeichen für ökologische und fair gehandelte Produkte versehen ist. Dies ist nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/18/EG nicht zulässig. Die Vergabebehörde erklärte, sie würde vergleichbare Zeichen und/oder Produkte akzeptieren, die dieselben oder vergleichbare Kriterien erfüllten. Dennoch stellt die Kommission fest, dass die Vergabebehörde keine wesentlichen Kriterien genannt hat, anhand deren potenzielle Bieter genau wissen konnten, in welchem Fall ein Produkt vergleichbar ist. Damit war für die Bieter keine Transparenz gegeben.

Auswahlkriterien

Die Vergabebehörde hat bei der Auswahl der Wirtschaftsbeteiligten die Befähigung der Bieter nicht ausschließlich auf der Grundlage der in Artikel 48 der Richtlinie genannten Mittel bewertet, sondern in einer Weise, die die Richtlinie weder vorsieht noch zulässt. Ferner stellt die Kommission fest, dass jedenfalls nicht klar war, wie und nach welchen Kriterien die Vergabebehörde die Angaben der Bieter bewerten würde, was für die Transparenz des Ausschreibungsverfahrens von entscheidender Bedeutung ist.

Zuschlagskriterien

Außerdem hat die Provinz Noord-Holland auch gegen Bestimmungen verstoßen, die die Zuschlagskriterien betreffen. Sie hat nämlich ein Zuschlagskriterium herangezogen, nach dem Bieter, die Zutaten (Zucker, Milch) mit einem besonderen Fair-Trade-Zeichen, Ökozeichen oder vergleichbaren Zeichen anbieten, zusätzliche Punkte erhalten. Laut Kommission darf eine Vergabebehörde ein solches Zuschlagskriterium nicht verwenden, da ein Zeichen an sich kein Kriterium ist, das für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots geeignet ist. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die Provinz Noord-Holland keine wesentlichen Kriterien hierfür festgelegt hat.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, also Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Gemäß EG-Vertrag ist die Europäische Kommission befugt, rechtliche Schritte – bekannt als Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommt. Diese Verfahren sind in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website