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IP/09/1610

Brüssel, den 28. Oktober 2009

Tierschutzkennzeichnung: Kommissionsbericht leitet intensive politische Diskussion ein

Die Europäische Kommission genehmigte heute einen Bericht, in dem sie zur Einleitung einer intensiven Diskussion mit den anderen Institutionen verschiedene Aspekte der Tierschutzkennzeichnung beleuchtet. Allgemein sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, beim Kauf Produkte aus artgerechter Haltung einfacher erkennen und wählen zu können, wodurch die Produzenten einen wirtschaftlichen Anreiz für die Verbesserung des Tierschutzes hätten. Der Bericht enthält auch mehrere Szenarien für die Einrichtung eines europäischen Netzes von Referenzzentren für den Tierschutz. Ein solches Netz nach dem Vorbild der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Tiergesundheit könnte bei der Entwicklung und Durchführung tierschutzpolitischer Maßnahmen, auch bei der Bescheinigung und Kennzeichnung, fachliche Unterstützung bieten. Dem Bericht liegen eine externe Studie und eine umfassende Befragung von Betroffenen zugrunde; die Kommission reagiert damit auf die Schlussfolgerungen des Rates „Landwirtschaft“ vom Mai 2007, in denen sie zur Vorlage eines Berichts als Grundlage für eine intensive Auseinandersetzung mit der Tierschutzkennzeichnung aufgefordert wird. In dem Bericht wird keine der aufgezeigten Optionen favorisiert, aber es wird deutlich gemacht, welche am ehesten durchführbar sind. Eine solche Option für transparente Verbraucherinformationen sind beispielsweise vereinheitlichte Anforderungen für freiwillige Tierschutzangaben. Eine andere wäre ein freiwilliges Tierschutzlabel der Gemeinschaft, das unter bestimmten Bedingungen frei verwendbar ist.

Die für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou erklärte: „Von strengeren Tierschutznormen profitieren Verbraucher und Produzenten gleichermaßen, wenn sie gut begründet werden. Interessierte Verbraucher können Produkte aus artgerechter Haltung leichter erkennen, und die Produzenten können ihre Produkte mit dem Tierschutzhinweis besser verkaufen. Dieser wichtige Bericht liefert wertvolle Denkanstöße für die verschiedenen Wege zu einer Tierschutzkennzeichnung. Er prüft konkrete Optionen für bessere und deutlichere Tierschutzinformationen und erforscht geeignete Wege für eine stärkere wissenschaftliche Zusammenarbeit im Tierschutz in Europa.“

Mängel der derzeitigen Situation

Aus einer für den Bericht angefertigten Durchführbarkeitsstudie geht hervor, dass Verbraucher das Fehlen von Tierschutzinformationen auf Lebensmitteln sehr bedauern. Es gibt zwar freiwillige Initiativen, aber die Angaben sind nicht vereinheitlicht und die Verbraucher sind nicht in der Lage, die gemachten Aussagen nachzuprüfen und miteinander zu vergleichen.

Es gibt folglich nur wenige Produkte mit tierschutzbezogenen Verbraucherinformationen, und entsprechend schlecht sind die Chancen, mehr Produzenten für einen besseren Schutz der Tiere zu interessieren und dies als Verkaufsargument zu nutzen.

Möglichkeiten der Kennzeichnung

Im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie und eine umfassende Anhörung von Betroffenen prüfte die Kommission, mit welchen Maßnahmen diesen Mängeln beizukommen wäre. Mehrere Überlegungen sollen in die bevorstehende Diskussion einfließen.

Zu den möglichen Maßnahmen zählen die Festlegung von Anforderungen an freiwillige Tierschutzangaben, die Einführung eines frei verfügbaren freiwilligen EU-Tierschutzlabels und der Entwurf von Leitlinien für Kennzeichnung und Qualitätsverfahren im Bereich Tierschutz.

Andere Maßnahmen wären die Kennzeichnung der artger echten Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren, die Kennzeichnung des Haltungssystems und die Kennzeichnung der Einhaltung von EU-Mindestnormen oder gleichwertigen Normen.

Europäisches Netz von Referenzzentren

Viele Betroffene sprachen sich für eine bessere Koordinierung und Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Planung von Maßnahmen im Bereich Tierschutz aus. Die Kommission nahm dies zum Anlass, die Durchführbarkeit der verschiedenen Optionen für die Einrichtung eines europäischen Netzes von Referenzzentren für den Tierschutz zu bewerten. Ein solches Netz könnte fachliche Unterstützung bei Entwurf und Durchführung von Tierschutzmaßnahmen (auch Bescheinigung und Kennzeichnung) bieten.

Die beste Option wäre die Benennung eines Exzellenzzentrums im Tierschutz, das mit einem Netz einschlägiger und von der Gemeinschaft anerkannter Forschungsinstitute in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Im Veterinärbereich hat sich diese Methode bestens bewährt: gemeinschaftliche Referenzlaboratorien koordinieren dort Netze nationaler Referenzlaboratorien und erhalten jährlich einen finanziellen Beitrag für die Aufgaben, die sie für die EU übernehmen. In die Debatte werden auch die Erfahrungen einfließen, die in den letzten fünf Jahren bei der Durchführung des Forschungsprojekts „Welfare Quality“ gemacht wurden.

Hintergrund

Im Mai 2007 forderte der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zur Tierschutzkennzeichnung die Kommission auf, einen Bericht vorzulegen, der eine eingehende Beschäftigung mit dem Thema ermöglicht. Im Dezember 2007 begann die Kommission eine Studie, in deren Rahmen sie mit Betroffenen zur Vorbereitung ihres Berichts die Durchführbarkeit der Tierschutzkennzeichnung erörterte. Diese Studie wurde im Januar 2009 abgeschlossen. Die Ergebnisse des Berichts werden die Grundlage für weiterführende Diskussionen zwischen Kommission, Rat, Europäischem Parlament, Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen bilden.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/index_de.htm

http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/labelling_en.htm


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