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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungspaket für Northern Rock

European Commission - IP/09/1600   28/10/2009

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IP/09/ 1600

Brüssel, 28. Oktober 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungspaket für Northern Rock

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags ein Maßnahmenpaket genehmigt, mit dem die Umstrukturierung der britischen Hypothekenbank Northern Rock unterstützt werden soll. Geplant ist die Aufspaltung der Bank in eine „Good Bank“, die die Geschäftstätigkeiten der Bank fortführt, und eine „Bad Bank“ als Auffanggesellschaft für notleidende Vermögenstitel. Die eingehende Prüfung der Kommission, die im April 2008 eingeleitet (siehe IP/08/489 und MEMO/08/202 ) und im Mai 2009 aufgrund wesentlicher Änderungen am ursprünglichen Plan ausgedehnt worden war (siehe IP/09/713 ), ergab, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) und den Mitteilungen der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 , IP/08/1901 , IP/09/322 und IP/09/1180 ) vereinbar ist. Die Kommission konnte sich insbesondere davon vergewissern, dass durch das Maßnahmenpaket, einschließlich der Aufspaltung der Bank, die langfristige Rentabilität der „Good Bank“ wiederhergestellt werden kann und eine ordnungsgemäße Liquidation der „Bad Bank“ möglich ist, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Insolvenz der Northern Rock hätte äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf den britischen Hypothekenmarkt und die finanzielle Stabilität der britischen Wirtschaft insgesamt. Durch wichtige strukturelle Änderungen, einschließlich der Aufspaltung der Bank in zwei Teile und einer deutlichen Reduzierung ihrer Marktpräsenz, können die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden. Diese Entscheidung beweist einmal mehr, dass die EU-Beihilfevorschriften einen angemessenen Rahmen für die Gewährung staatlicher Unterstützung zugunsten einer nachhaltigen Sanierung von Banken bilden, ohne dass einzelnen Banken ein unfairer Wettbewerbsvorteil gewährt wird.“

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Rettungspaket im Rahmen des überarbeiteten britischen Umstrukturierungsplans auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist. Die finanzielle Unterstützung der britischen Regierung umfasst Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 3 Mrd. GBP, Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von bis zu 27 Mrd. GBP und Garantien für Schuldverschreibungen über mehrere Milliarden GBP. Die Kommission befand zudem, dass die langfristige Rentabilität der „Good Bank“ durch die Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann, da sie nur in geringem Umfang durch die von der Northern Rock in der Vergangenheit gewährten risikobehafteten Darlehen belastet wird.

Daher wird sie ihre Geschäftstätigkeiten langfristig ohne staatliche Unterstützung wahrnehmen können und möglicherweise an Dritte verkauft werden. Des Weiteren ermöglicht es das Hilfspaket der „Good Bank“, der Realwirtschaft weiterhin Darlehen zu gewähren. Durch die Umstrukturierungs-maßnahmen wird die übermäßige Expansion der Northern Rock in der Zeit vor der Finanzkrise korrigiert und ihr Marktanteil im Vergleich zu damals mehr als halbiert. So werden die Wettbewerbsverzerrungen auf dem britischen Markt begrenzt, die durch die staatliche Unterstützung für die Bank entstehen. Die „Bad Bank“ (die Auffanggesellschaft für notleidende Hypothekendarlehen) wird ihrerseits die in der Vergangenheit gewährten Darlehen über einen längeren Zeitraum hinweg abwickeln und gegebenenfalls liquidiert werden.

Hintergrund

Die Northern Rock plc ist eine Hypothekenbank mit Sitz in Newcastle-upon-Tyne. Bevor die Bank in Schwierigkeiten geriet, verzeichnete sie ein rasches Wachstum und wurde mit einer Bilanzsumme von 101 Mrd. GBP bzw. 150 Mrd. EUR zum damaligen Zeitpunkt (Stand: 31. Dezember 2006) und einem Marktanteil am Hypothekengeschäft von knapp 10 % zur fünftgrößten Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs.

Durch die Kreditklemme entfiel die wichtigste Finanzierungsquelle der Northern Rock, nämlich der Markt für Hypothekenverbriefungen. Um der Bank die Fortführung ihrer Geschäftstätigkeiten bis zur Umstrukturierung zu ermöglichen, gewährte das Vereinigte Königreich ihr mehrere Rettungsbeihilfen, die die Kommission im Dezember 2007 vorläufig genehmigte (siehe IP/07/1859 und MEMO/07/545 ). Im März 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich einen Umstrukturierungsplan für die Northern Rock. Dieser sah eine Verringerung der Darlehensgeschäfte sowie der Bilanzsumme der Bank vor. Im Einklang mit dem Plan begann die Northern Rock im März 2008, ihre Marktpräsenz zu reduzieren. Die Kommission leitete am 2. April 2008 ein förmliches Verfahren zur Prüfung des Umstrukturierungsplans ein (siehe IP/08/489 und MEMO/08/202 ). Die Northern Rock wurde durch die weitere Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten und der Situation der Realwirtschaft stark getroffen. Das Vereinigte Königreich legte infolgedessen im März 2009 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vor. Die Hauptänderung besteht in der Aufspaltung der Northern Rock in zwei Teile: eine vergleichsweise kleine „Good Bank“ (mit einer Bilanzsumme, die etwa 20 % derjenigen vor der Krise entspricht), die die Geschäftstätigkeiten fortsetzt (d. h. das Hypothekendarlehen- und Einlagengeschäft), und eine „Bad Bank“, die den Großteil der von der Northern Rock in der Vergangenheit gewährten risikobehafteten Hypothekendarlehen auffangen würde. Die Kommission weitete ihre eingehende Prüfung am 7. Mai aus, um die Änderungen des Umstrukturierungsplans zu berücksichtigen (siehe IP/09/713 ).

Der von vertraulichen Angaben bereinigte Wortlaut der heutigen Entscheidung wird in Kürze in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird außerdem über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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