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Staatliche Beihilfe: Kommission schließt Untersuchung der öffentlichen Finanzierung schottischer Fährdienste ab

European Commission - IP/09/1598   28/10/2009

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IP/09/ 1598

Brüssel, den 28. Oktober 2009

Staatliche Beihilfe: Kommission schließt Untersuchung der öffentlichen Finanzierung schottischer Fährdienste ab

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die öffentliche Finanzierung des Fährverkehrs in Schottland mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist. Diese Entscheidung ist jedoch mit der Auflage verknüpft, dass die nationalen Behörden eine transparente und diskriminierungsfreie öffentliche Ausschreibung für den Betrieb der Strecke Gourock-Dunoon (westliche Inseln) durchführen. Die Kommission wird die öffentliche Finanzierung des schottischen Fährverkehrssystems auch weiterhin genau beobachten, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Am 16. April 2008 leitete die Kommission eine gründliche Untersuchung 1 der öffentlichen Finanzierung des Linienfährverkehrs zwischen dem schottischen Festland und den Inseln vor der West- und Nordküste Schottlands ein. Mit Ausnahme der Strecke Gourock-Dunoon (westliche Inseln) werden diese Fährdienste gegenwärtig aufgrund von Verträgen erbracht, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach offenen öffentlichen Ausschreibungen geschlossen wurden. Diese Dienstleistungen werden gegenwärtig von folgenden Betreibern erbracht: CalMac Ferries Ltd. (westliche Inseln außer der Strecke Gourock-Dunoon), Cowal Ferries Ltd. (Strecke Gourock-Dunoon) und NorthLink Ferries Ltd. (nördliche Inseln).

In ihrer Entscheidung vom April 2008 äußerte die Kommission Zweifel, ob die öffentlichen Ausgleichszahlungen, die den Betreibern der verschiedenen Strecken gewährt wurden, im Hinblick auf das erklärte Ziel verhältnismäßig waren. Die Kommission wollte sich insbesondere dessen versichern, dass der den Betreibern gezahlte Ausgleich nicht die Kosten der Erbringung der ihnen anvertrauten Dienste überstieg, und überdies klären, ob diese Betreiber ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legten. Da für die Strecke Gourock-Dunoon keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden war, hegte die Kommission außerdem Zweifel, ob der öffentliche Ausgleich für den Betrieb dieser Strecke mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar war.

In ihrer heutigen Entscheidung bestätigte die Kommission, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die westlichen und nördlichen Inseln rechtmäßig festgelegt und den Betreibern auferlegt wurden, außer für die Strecke Gourock-Dunoon. Für diese Strecke haben die nationalen Behörden zugesagt, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung noch vor Ende 2009 ergreifen werden. Der entsprechende öffentliche Dienstleistungsvertrag könnte dann noch vor Ende Juni 2011 wirksam werden.

Ferner kam die Kommission zu dem Schluss, dass die den Betreibern bisher gewährten Ausgleichszahlungen die Kosten der Erbringung der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht überstiegen. Schließlich fand die Kommission auch keine ausreichenden Belege für ein wettbewerbswidriges Verhalten dieser Betreiber, in deren Folge es zu einer unzulässigen Verzerrung des Wettbewerbs gekommen wäre.

Gestützt auf die Zusage der nationalen Behörden, für den Betrieb der Strecke Gourock-Dunoon eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, entschied die Kommission daher, das Verfahren mit einem positiven Bescheid abzuschließen. Dennoch wird sie weiterhin nicht nur die Erfüllung dieser Zusage, sondern auch die öffentliche Finanzierung des gesamten schottischen Fährverkehrssystems beobachten, um auch künftig eine unzulässige Verzerrung des Wettbewerbs in diesem Sektor auszuschließen.

1 :

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:126:0016:0042:DE:PDF


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