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Kommission schlägt Verlängerung der EU-Unterstützung für KKW-Stilllegung in Bulgarien bis 2013 vor

European Commission - IP/09/1591   27/10/2009

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IP/09/ 1591

Brüssel, 27. Oktober 2009

Kommission schlägt Verlängerung der EU-Unterstützung für KKW-Stilllegung in Bulgarien bis 2013 vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt, wonach Bulgarien bei der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und bei der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen weiter unterstützt werden soll.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: „ Ich freue mich, dass wir die Verlängerung der Unterstützung für die Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj vorschlagen können. Diese Investition in ein sichereres und nachhaltigeres Energienetz in Bulgarien verdeutlicht unser Bestreben, Bulgarien vollständig in den gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu integrieren. Ich halte dies für ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität und unseres Anliegens, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln.“

Die finanzielle Unterstützung für die Stilllegung des bulgarischen Kernkraftwerks würde im Dezember 2009 auslaufen, wenn keine Fortsetzung beschlossen würde.

Im Falle Litauens und der Slowakei, die sich hinsichtlich der Stilllegung der Kernkraftwerke Ignalina und Bohunice in einer ähnlichen Situation befinden, ist die finanzielle Unterstützung bereits bis Ende 2013 gesichert.

Bulgarien hat die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj gemäß dem Beitrittsvertrag abgeschaltet, um sie anschließend stillzulegen. Die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegungsanstrengungen Bulgariens und zum Ausgleich der mit der Abschaltung verbundenen wirtschaftlichen Folgen beläuft sich bis Ende 2009 auf insgesamt 550 Mio. EUR. Der neue Vorschlag der Kommission umfasst nun einen Betrag von 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2010-2013.

Um die Stilllegung der vier Kosloduj-Reaktorblöcke sicher fortsetzen zu können und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, hatte Bulgarien eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung bis 2013 beantragt.


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