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IP/09/ 1582

Brüssel, 26. Oktober 2009

Finanzdienstleistungen: Kommission nimmt weitere Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa an

Um die Finanzaufsicht in Europa weiter zu stärken, hat die Europäische Kommission heute ergänzende Legislativvorschläge angenommen. Nach dem am 23. September 2009 gebilligten Legislativpaket zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa, in dem u.a. die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems mit drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden vorgesehen ist, schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien vor, die eine reibungslose Funktionsweise dieser Behörden sicherstellen sollen. Mit den Vorschlägen sollen insbesondere die Befugnisse der Behörden genau festgelegt und diesen die Möglichkeit gegeben werden, Entwürfe technischer Standards zu erarbeiten, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen und den Austausch der bei der Einzelaufsicht gewonnenen Informationen zu erleichtern und so ein stärker harmonisiertes Regelwerk zu gewährleisten. Dieses Paket wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Dieser Vorschlag ergänzt und verstärkt unser Finanzaufsichtspaket vom 23. September und enthält genauere Angaben darüber, welche Befugnisse die neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden in welchen Bereichen erhalten sollen. Ich fordere den Rat und das Parlament dringend auf, das gesamte Paket so rechtzeitig zu verabschieden, dass die neuen Behörden bis spätestens Ende 2010 eingerichtet werden können.”

Die heutigen Legislativvorschläge ergänzen das von der Kommission am 23. September vorgelegte Finanzaufsichtspaket ( IP/09/1347 ). Darin wurde neben der Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auch die Schaffung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems ( ESFS) für die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute („Mikroaufsicht)“ vorgeschlagen . Im ESFS werden die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, welche ihrerseits aus den derzeitigen Ausschüssen für den Bankensektor, den Wertpapiersektor und für den Bereich Versicherungen und betriebliche Altersversorgung 1 hervorgehen werden.

Bei den neuen Behörden handelt es sich um eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).

Im ESFS werden die neuen Behörden sämtliche Funktionen der bisherigen Ausschüsse übernehmen, darüber hinaus aber u. a. folgende zusätzliche Aufgaben erhalten:

  • sie werden Vorschläge für technische Standards erarbeiten und damit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung Rechnung tragen,

  • sie werden Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beilegen, wo diese rechtlich zur Zusammenarbeit oder Einigung verpflichtet sind,

  • sie werden (u.a. durch „Peer-Reviews“) zu einer konsequenten Anwendung technischer Gemeinschaftsvorschriften beitragen,

  • die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde wird Rating‑Agenturen direkt beaufsichtigen dürfen,

  • sie werden im Krisenfall als Koordinatoren fungieren.

Damit das ESFS reibungslos funktioniert, müssen die bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien geändert und die neuen Befugnisse der Finanzaufsichtsbehörden genau festgelegt werden. Die Bereiche, in denen Änderungen vorgeschlagen werden, lassen sich grob in folgende Kategorien unterteilen:

  • Festlegung der Bereiche, in denen die Behörden technische Standards vorschlagen können und damit über ein zusätzliches Instrument zur Erreichung konvergenter Aufsichtspraktiken und eines gemeinsamen Regelwerks verfügen,

  • angemessene und ausgewogene Integration der Möglichkeiten der Behörden zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden in Bereichen, für die die sektoralen Rechtsvorschriften bereits gemeinsame Entscheidungen vorsehen, und

  • allgemeine Änderungen, die vorgenommen werden müssen, damit die Richtlinien auch unter den neuen Behörden funktionieren können, wie die Umbenennung der Stufe-3-Ausschüsse oder die Gewährleistung angemessener Kanäle für den Informationsaustausch.

Weitere technische Änderungen an sektoralen Richtlinien will die Kommission Anfang 2010 vorschlagen, was insbesondere für den Versicherungssektor gilt, der von diesem Vorschlag nicht abgedeckt wird.

Die Kommissionsvorschläge zur Finanzaufsicht werden derzeit von Rat und Parlament geprüft; die Einrichtung der neuen Behörden ist für Ende 2010 geplant. Die Vorschläge sind fester Bestandteil der Kommissionsstrategie zur Verhinderung künftiger Krisen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

1 :

Im Bereich Finanzdienstleistungen existieren derzeit drei Ausschüsse, die für die Beaufsichtigung auf Mikroebene (d.h. die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute) zuständig sind, allerdings nur beratende Funktionen besitzen: der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR).


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