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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Förderung umweltfreundlicher Produkte in Italien

European Commission - IP/09/1581   26/10/2009

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IP/09/ 1581

Brüssel, 26. Oktober 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Förderung umweltfreundlicher Produkte in Italien

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine italienische Regelung genehmigt, die die Vergabe zinsvergünstigter Darlehen für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte in der Kfz-Zulieferindustrie ermöglicht. Sie kam zu dem Ergebnis, dass mit der Regelung Investitionen in Produkte erleichtert werden, die frühzeitig den Umweltschutznormen der EU entsprechen. Die Regelung erfüllt daher die Voraussetzungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, um den Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern. Folglich ist die Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zulässig sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die italienische Regelung wird es den Unternehmen erleichtern, ihre Geschäftsmodelle an den umweltpolitischen Zielen der EU auszurichten, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird.“

Italien hatte bei der Kommission am 6. Oktober 2009 eine befristete Beihilferegelung zugunsten der Kfz-Zulieferindustrie angemeldet. Danach sollen zinsvergünstigte Darlehen für Investitionen in umweltfreundliche Produkte vergeben werden, die künftige EU‑Umweltnormen, genauer gesagt die Kfz-Abgasnorm Euro 6 für leichte Pkw und Nutzfahrzeuge, schon jetzt erfüllen oder sogar über diese hinausgehen.

Die s ubventionierten Darlehen können bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden. Die Zinsvergünstigungen gelten höchstens für zwei Jahre. Der Zinssatz darf im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 50 % und im Falle von Großunternehmen höchstens 25 % unter dem Referenzzinssatz liegen. Er muss zudem dem Risikoprofil des Unternehmens zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe Rechnung tragen. Die Regelung hat eine Mittelausstattung von insgesamt 300 Mio. EUR und gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden.

Bei dieser Regelung handelt es sich um die fünfte Maßnahme der italienischen Regierung, die auf der Grundlage des befristeten Beihilferahmens genehmigt wird. Bei den vorausgegangenen Maßnahmen handelte es sich um eine Risikokapitalregelung (siehe IP/09/825 ), eine Bürgschaftsregelung (siehe IP/09/852 ), eine Regelung für die Vergabe von Beihilfen von bis zu 500 000 EUR (siehe IP/09/852 ) und eine Regelung zur Vergabe zinsvergünstigter Kredite für die Realwirtschaft (siehe IP/09/857 ). Italien ist nach Frankreich (siehe IP/09/205 ), Deutschland (siehe IP/09/1223 ), Spanien (siehe IP/09/499 ) und dem Vereinigten Königreich (siehe IP/09/333 ) das fünfte Land, das die im befristeten Beihilferahmen vorgesehenen Bestimmungen über Beihilfen für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte in Anspruch nimmt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 542/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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