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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Rettungspaket für die HSH Nordbank AG

European Commission - IP/09/1577   23/10/2009

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IP/ 09/1577

Brüssel, 23. Oktober 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission prüft Rettungspaket für die HSH Nordbank AG

Die Europäische K ommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags beschlossen, die von den Ländern Hamburg und Schleswig‑Holstein zur Rettung der HSH Nordbank AG ergriffenen Maßnahmen in Form eines Risikoschirms von 10 Mrd. EUR und einer Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR eingehend zu untersuchen. Die Kommission hatte das Rettungspaket am 29. Mai 2009 aus Gründen der Finanzstabilität zunächst für sechs Monate genehmigt (siehe IP/09/854 ). Die Kommission wird die komplexen Maßnahmen auf der Grundlage ihrer beiden jüngsten Mitteilungen über die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/09/1180 und MEMO/09/350 ) bzw. die Behandlung wertgeminderter Aktiva (siehe IP/09/322 ) analysieren. Nach derzeitigem Informationsstand hat die Kommission Zweifel daran, ob die Maßnahmen mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva vereinbar sind. Ihre diesbezüglichen Bedenken betreffen insbesondere die Frage, inwieweit die abgesicherten Vermögenswerte ordnungsgemäß auf ihre Entlastungsfähigkeit geprüft und bewertet wurden und ob die Länder eine angemessene Vergütung für den Risikoschirm erhalten. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleisten. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung ist bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung durchaus üblich und wird allen betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit bringen. Zugleich erhalten die Beteiligten auf diese Weise Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission muss sicherstellen, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Finanzmärkte durch Angehen des Problems der wertgeminderten Aktiva zu stabilisieren, die Lösung der langfristigen Probleme der Banken ermöglichen, ohne dass den Finanzinstituten kurzfristig ungerechtfertigte Vorteile verschafft werden. Im Rahmen der eingehenden Untersuchung wird die Kommission zusammen mit Deutschland genauer prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Nordbank gewährleisten und ob sie mit den Beihilfevorschriften der Kommission über Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Aktiva im Einklang stehen. Wir werden unseren konstruktiven Dialog mit der deutschen Regierung fortführen, und ich bin davon überzeugt, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden.“

Die HSH Nordbank ist als fünftgrößte deutsche Landesbank im Firmenkundengeschäft sowie im Private Banking tätig. Sie nimmt die Funktion einer Sparkassenzentralbank wahr und ist ein internationaler Finanzdienstleister in den Bereichen Schiffsfinanzierungen, Verkehr, Immobilien und erneuerbare Energien.

Nachdem die Kommission die Maßnahmen für sechs Monate genehmigt hatte, führten Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank 3 Mrd. EUR zu und übernahmen zusätzlich einen Risikoschirm von 10 Mrd. EUR. Im September legte die Bank der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor. Jetzt wird die Kommission die Vereinbarkeit des Risikoschirms und des Umstrukturierungsplans mit dem Beihilferecht auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Umstrukturierung von Finanzinstituten und ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva prüfen.

Bei wertgeminderten Aktiva handelt es sich um Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Dazu gehören beispielsweise mit zweitklassigen US‑Hypotheken unterlegte Wertpapiere oder Alt-A-Darlehen. Unter Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Aktiva im Sinne der Mitteilung sind alle Maßnahmen zu verstehen, durch die Banken starke Wertberichtigungen bei diesen Aktiva vermeiden können. Die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Mit der Mitteilung der Kommission soll gewährleistet werden, dass absehbare Verluste offengelegt und wertgeminderte Aktiva mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger auf der Grundlage einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode ordnungsgemäß bewertet werden. Ziel der Bewertung ist die Bestimmung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts der unverkäuflich gewordenen Wertpapiere, der deutlich über dem aktuellen Marktwert liegen kann.

Ferner wird die Kommission eingehend prüfen, ob die Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Nordbank gewährleisten, ob die staatliche Unterstützung auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und ob Maßnahmen ergriffen werden sollten, um mögliche beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen soweit wie möglich zu begrenzen.

Die Kommission wird außerdem die Bedingungen überprüfen, zu denen die Kapitalzufuhr erfolgt ist. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Ausgabepreis der neuen Aktien überhöht war und ob die Eigentümer der Bank, die sich nicht an den Rettungsmaßnahmen beteiligt haben (d. h. die Sparkassen und die neun von J.C. Flowers & Co. LLC beratenen Investorengruppen) unverhältnismäßig stark von der Kapitalzufuhr profitiert haben.

Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sagt noch nichts darüber aus, ob die betreffenden Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Das Verfahren ist notwendig, um Rechtssicherheit für die Beihilfeempfänger und ihre Geschäftspartner zu schaffen, und bietet die Möglichkeit, die Beihilfemaßnahmen unter Berücksichtigung eventuell eingehender Stellungnahmen beteiligter Parteien zu verbessern .

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N503/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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