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IP/09/156

Brüssel, 29. Januar 2009

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen Bankdienstleistungen für die Universität Parma

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen der Vergabe eines Auftrags über Bankdienstleistungen für die Universität Parma eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Universität Parma hat einen dreijährigen Auftrag über Bankdienstleistungen und Cash-Management vergeben. Die Vergabebedingungen waren äußerst restriktiv und bestanden u.a. darin, dass der Bieter bereits Cash-Management mit einem Überweisungsvolumen von mindestens 250 Mio. Euro für italienische Universitäten erbringen und in der Stadt Parma über mindestens zwölf Zweigstellen verfügen musste.

Die italienische Regierung bezeichnete diese Auflagen mit Hinweis auf die Besonderheit und Komplexität der gewünschten Dienstleistung, die eine Vielzahl unterschiedlicher Operationen erfordert, als notwendig. Was die geforderten zwölf Zweigstellen in der Stadt Parma angeht, argumentierten die italienischen Behörden, diese Auflage sei notwendig, damit die Bankdienstleistungen auch in Stadtrandgebieten uneingeschränkt erbracht werden können und Personen, die bereits Kontakt zur Universität hatten, wie in Parma lebenden Studenten oder Universitätsbediensteten leichter auf den Dienst zugreifen können.

Die Kommission konnte sich der Argumentation der italienischen Regierung nicht anschließen, da die genannten Auflagen gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen. Insbesondere die Anforderung, wonach der Auftragnehmer bereits Cash-Management-Dienste für italienische Hochschulen erbringen muss, könne ausländische Anbieter davon abhalten, ein Angebot für die Universität Parma einzureichen. Auch die Tatsache, dass der Anbieter in der Stadt Parma über mindestens zwölf Zweigstellen verfügen muss, wird als Diskriminierung von Marktteilnehmern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat angesehen. De facto werden durch diese Auflage lokale Anbieter, die bereits über die geforderten Zweigstellen verfügen, begünstigt, d.h. italienischen Anbietern dürfte die Erfüllung dieser Auflage leichter fallen als der Konkurrenz aus dem Ausland. Darüber hinaus ist sie gemessen am Gegenstand des Auftrags insofern als unverhältnismäßig anzusehen, als es keinen plausiblen Grund dafür gibt, warum ein Anbieter, der nicht über die geforderten Mindestanzahl an Zweigstellen in Parma verfügt, diese Dienstleistung nicht erbringen können soll.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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