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IP/09/ 1562

Brüssel, 22. Oktober 2009

Bürokratieabbau: Kommission hält ihr Versprechen und geht sogar noch darüber hinaus

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Heute veröffentlicht die Kommission einen Überblick über die erzielten Fortschritte sowie sektorbezogene Pläne in 13 prioritären Bereichen. Insgesamt sollen die von der Kommission vorgeschlagenen und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen die Kosten in Höhe von 123,8 Mrd. EUR, die den Unternehmen im Zusammenhang mit 72 EU-Rechtsakten sowie den Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und Durchführung in den Mitgliedstaaten entstehen, um etwa 40,4 Mrd. EUR senken. Durch die von der Kommission bereits eingeleiteten oder vorgeschlagenen und inzwischen angenommenen Maßnahmen zum Abbau der Verwaltungskosten lassen sich 7,6 Mrd. EUR einsparen. Ihre Vorschläge, die noch auf die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat warten, würden weitere 30,7 Mrd. EUR Einsparungen bewirken. Es wird an zusätzlichen Sparvorschlägen gearbeitet, durch die sich die Belastung um mindestens weitere 2,1 Mrd. EUR senken ließe. Nun liegt es in den Händen der Mitgesetzgeber, die Unternehmen tatsächlich in den Genuss der Verbesserungen kommen zu lassen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte dazu: „Die Kommission befindet sich auf gutem Wege, ihre Ziele zum Abbau des bei den Unternehmen anfallenden Verwaltungsaufwands zu erreichen. Bereits jetzt ist gesichert, dass diese 7,6 Mrd. EUR jährlich einsparen können. Diese Summe wird sich auf rund 40 Mrd. EUR erhöhen, wenn die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unsere Vorschläge uneingeschränkt unterstützen. Allerdings ist die Verwaltungsvereinfachung eine Aufgabe, die nie ganz abgeschlossen sein wird. Es geht ja nicht nur darum, schlechte Vorschriften zu ändern, sondern es gilt auch, gute Vorschriften durch den Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen zu verbessern. Eine weitere Straffung der europäischen und der nationalen Rechtsvorschriften ‑ natürlich ohne Abstriche beim Schutz der Öffentlichkeit ‑ wird zentrales Anliegen im Rahmen der Bemühungen der nächsten Kommission zur Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs sein.“

Dazu sagte Vizepräsident Günter Verheugen, Kommissionsmitglied für Unternehmen und Industrie: „Das heutige Paket ist das Ergebnis einer politischen Verpflichtung und hartnäckiger Bemühungen um den Abbau unnötigen Bürokratieaufwands. Die Kommission hat alles in ihrer Macht Stehende getan, das 25 %-Ziel bis 2012 zu erreichen. Ich rufe das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dazu auf, alle noch verbleibenden Vorschläge der Kommission anzunehmen, damit diese sobald wie möglich für die europäische Wirtschaft uneingeschränkt in Kraft treten können. Es werden keinerlei Kosten verursacht, sondern durch diese rund 30,7 Mrd. EUR würde die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), gestärkt.“

Das EU-Programm zur Reduzierung der Verwaltungslasten wird insgesamt eine Entlastung von 40,4 Mrd. EUR erbringen (33 % der geschätzten Belastung). Dies wäre der Fall, wenn sämtliche Kommissionsvorschläge die Zustimmung von Rat und Parlament erhalten. Dies gilt besonders für zwei wichtige Vorschläge, die zu Beginn dieses Jahres vorgelegt wurden, von denen einer die elektronische Abrechnung bei der Mehrwertsteuer (e-Invoicing) erleichtern (Einsparung von 18 Mrd. EUR) und der andere im Bereich des Unternehmensrechts Kleinstbetriebe von der Anwendung der Rechnungslegungs-Richtlinien ausnehmen will.

Die Berechnungen hierfür sind abgeschlossen und bestätigen die Prioritätensetzung der Kommission. Sie haben außerdem bestätigt, dass die KMU besonders schwer an den Verwaltungslasten zu tragen haben. Die Einbeziehung der Interessenträger und die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber waren sehr wichtig für die Bewertung der Durchführbarkeit und die Ermittlung weiterer Abbaumöglichkeiten, die gegebenenfalls Gegenstand neuer Initiativen der nächsten Kommission sein werden.

Außerdem haben sich inzwischen alle Mitgliedstaaten, wie 2007 beschlossen, ehrgeizige nationale Ziele gesetzt.

Die Kommission wird mit Hilfe ihres Folgenabschätzungssystems auch weiterhin sicherstellen, dass im Rahmen neuer politischer Maßnahmen nur unbedingt notwendige Auflagen eingeführt werden.

Das „Aktionsprogramm der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU” ist ein wesentlicher Bestandteil der Kommissionsagenda für bessere Rechtsetzung. Ziel dieser Politik ist es, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Eine Senkung der mit Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungskosten für die Unternehmen steht auch im Einklang mit dem Small Business Act sowie dessen Grundsatz „ Think Small First “ („zuerst an die KMU-Dimension denken“) und ist einer der prioritären Handlungsbereiche im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms.

Die heutige Ankündigung bestätigt, dass es sich beim Abbau der Verwaltungslasten um eine Aufgabe handelt, die ständig weiterlaufen muss, damit in jedem Wirtschaftsbereich auch tatsächlich Verbesserungen erzielt werden.

Hintergrund: Beispiele finden Sie im MEMO/09/474

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