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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungs-aufträgen der Stadt Rostock

European Commission - IP/09/155   29/01/2009

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IP/09/155

Brüssel, den 29. Januar 2009

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungs-aufträgen der Stadt Rostock

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die Stadt Rostock der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH Rostock (EVG) und der Stadtentsorgung Rostock GmbH (SRG) ohne Ausschreibung Entsorgungsaufträge erteilt hat. Bei der EVG geht es um einen 1998 geschlossenen und 2004 geänderten Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Wert von fast 150 Mio. EUR. Bei den Verträgen mit der SRG von 2004 und 2007 handelt es sich um Änderungen früherer Verträge mit einem jährlichen Auftragswert von über 10 Mio. EUR. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Auch wenn die Stadt Rostock sowohl an der EVG wie auch an der SRG direkt oder indirekt beteiligt ist, sind beide doch gemischtwirtschaftliche Unternehmen und zu einem nicht unerheblichen Teil in privater Hand. Nach den EU-Vergaberichtlinien müssen Aufträge, die von Behörden an diese Unternehmen vergeben werden, öffentlich ausgeschrieben werden. Ohne eine solche Ausschreibung wären die an der EVG und der SRG beteiligten privaten Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern im Vorteil (siehe EuGH-Urteil vom 11.1.2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle, Randnummern 49-52).

Die deutschen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die fraglichen Aufträge auch schon auf nationaler Ebene in Frage gestellt worden sind. Die Feststellung vergaberechtlicher Verstöße durch die Kommission könnte also dazu beitragen, dass die betreffenden Verträge bald beendet und anschließend EU-weit ausgeschrieben werden.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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