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IP/09/1551

Brüssel, den 20. Oktober 2009

Fischereirat einig über Kontrollverordnung und Fangrechte in der Ostsee für 2010

Der Fischereirat, der am 19. und 20. Oktober in Luxemburg tagte, hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und in mehreren Angelegenheiten Fortschritte erzielt. Die Beratungen drehten sich hauptsächlich um die Vorschläge der Kommission für eine radikale Reform des GFP-Kontrollrahmens sowie für die Fangrechte in der Ostsee für 2010.

Die letzten November vorgeschlagene Kontrollverordnung wurde jetzt vom Rat genehmigt und wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Für einige Artikel wurden Fristen zugelassen, damit die Mitgliedstaaten sich ausreichend auf die Umsetzung aller Maßnahmen der Verordnung vorbereiten können. Die Minister einigten sich über die letzten noch offenen Fragen, darunter eine gewisse Harmonisierung der Sanktionen, ein neues Strafpunktesystem, Abzüge bei Überfischung der Quoten sowie Vorschriften zur Aussetzung der Gemeinschaftsbeihilfen, wenn die Mitgliedstaaten die vereinbarten Kontrollvorschriften nicht einhalten. Weiterhin wurde beschlossen, dass Freizeitfischereifänge für den Augenblick nicht auf die nationalen Quoten angerechnet werden. Mit dem neuen Kontrollsystem werden in Europa die einheitlichen Ausgangsbedingungen für die Einführung einer dringend notwendigen Kultur der Rechtstreue im Fischereisektor geschaffen.

Der Rat erzielte außerdem politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zu den Fangrechten für die Fischbestände in der Ostsee für 2010. Die gute Nachricht ist, dass der Rat aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens, wonach sich die Kabeljaubestände in der Ostsee langsam wieder erholen, in der Lage war, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die östlichen und westlichen Kabeljaubestände um 15 % bzw. 8.3 % anzuheben.

Eine weniger gute Nachricht ist, dass die westlichen Heringsbestände weiterhin Grund zu ernster Besorgnis geben, weshalb der Rat eine Senkung der Fangmenge um 16,5 % beschlossen hat. Weiterhin wurde eine Senkung um 12 % für den Heringsbestand sowie eine Senkung um 5 % für Sprotte und Lachs in der mittleren Ostsee festgelegt. Die in Luxemburg beschlossenen Änderungen der TAC tragen zum übergeordneten Ziel einer langfristigen und nachhaltigen Nutzung der Bestände bei.

Als Reaktion auf Anzeichen für eine Zunahme der Rückwürfe in der Ostsee hat der Rat zusammen mit anderen Selektivitätsmaßnahmen zur Vermeidung von Rückwürfen beschlossen, für nächstes Jahr die Fangaufwertungspraxis (High Grading) für die gesamte Ostsee zu verbieten.

Der Rat hat außerdem über die jährlichen Konsultationen mit Norwegen für 2010 beraten, die Mitte November in Bergen beginnen. Die diesjährigen Verhandlungen werden voraussichtlich einige Herausforderungen mit sich bringen. Die Beratungen im Rat verschaffen der Kommission die Möglichkeit mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine ausgewogene Einigung mit Norwegen zu erzielen.

Unter den Punkt „Verschiedenes“ fiel die Erneuerung der Fangflotten im Rahmen der EFF-Verordnung auf Ersuchen von Litauen und Zypern. Kommissionsmitglied Borg erinnerte die Minister daran, dass die EFF-Finanzierung nicht für den Bau neuer Schiffe bestimmt ist. Im Hinblick auf die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im November informierte der Kommissar die Minister ebenso über die aktuelle Lage bei Rotem Thun. Schließlich kündigte er an, dass die Kommission nach den jüngsten tragischen Ereignissen in Guinea das Verfahren zum Rückzug ihres Vorschlags zur Ratifizierung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Guinea einleiten werde.


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