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Öffentliche Aufträge: Kommission fordert von Portugal Änderung diskriminierender Rechtsvorschriften

European Commission - IP/09/154   29/01/2009

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IP/09/154

Brüssel, den 29. Januar 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert von Portugal Änderung diskriminierender Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission will Portugal förmlich auffordern, seine Rechtsvorschriften über bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge zu ändern, weil sie aus ihrer Sicht nicht mit den EU-Vergaberichtlinien übereinstimmen. Nach portugiesischem Recht sind juristische gegenüber natürlichen Personen im Vorteil, wenn öffentliche Aufträge über bestimmte Leistungen („tarefa“) und Dienstleistungen der freien Berufe („avença”) vergeben werden. Die förmliche Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass juristische Personen durch §35 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 4 des Gesetzes Nr. 12-A/2008 gegenüber natürlichen Personen im Vorteil sind, da öffentliche Aufträge für bestimmte Dienstleistungen demnach grundsätzlich an juristische Personen zu vergeben sind. Natürliche Personen können diese Aufträge nur in Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des Finanzministers erhalten. Mit anderen Worten macht es die Vorschrift für natürliche Personen extrem schwierig, an entsprechende Aufträge heranzukommen.

Die vorgenannte Beschränkung verstößt gegen Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG, wonach Bieter nicht allein deshalb zurückgewiesen werden dürfen, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, natürliche oder juristische Personen sein müssten. Die Beschränkung verstößt auch gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz, die der EG-Vertrag für Aufträge unterhalb der in den Vergaberichtlinien festgelegten Schwellenwerte vorsieht.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der in Rede stehenden Aufträge, bei denen es um die Durchführung bestimmter Aufgaben („tarefa“) und die Fortführung von Dienstleistungen der freien Berufe („avença”) geht, und wegen der großen Zahl der betroffenen Vergabestellen und Wirtschaftsakteure kann diese Diskriminierung im Binnenmarkt nach Auffassung der Kommission erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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