Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission startet Konsultation zu einem neuen EU-Rahmen für Krisenmanagement im Banken­sektor

European Commission - IP/09/1549   20/10/2009

Other available languages: EN FR

IP/09/1549

Brüssel, den 20. Oktober 2009

Kommission startet Konsultation zu einem neuen EU-Rahmen für Krisenmanagement im Banken­sektor

(siehe MEMO/09/468 )

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen EU-Rahmen für grenzübergreifendes Krisenmanagement im Bankensektor angenommen. Durch die Mitteilung sollen möglichst viele Meinungen zu einem breiten Themenspektrum eingeholt werden, um herauszufinden, wie bei grenzüber­greifenden Bankenkrisen finanzielle Stabilität und Kontinuität der Bankdienstleistungen gewährleistet werden können. In der Mitteilung werden verschiedene Fragen zu Instrumenten gestellt, die die Kommission als wesentliche Bestandteile eines EU-Rahmens für das Krisenmanagement be­trachtet. Diese reichen vom „frühzeitigen Eingreifen“ der Aufsichtsbehörden zur Korrektur von Unregelmäßigkeiten bei Banken über Maßnahmen zur Sanierung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten geratener Banken bis hin zur Liquidation zusammengebrochener Banken auf der Grundlage der einschlägigen Insolvenzbestimmungen. Die Konsultation wird über drei Monate laufen und in eine öffentliche Anhörung zur Präsentation der Ergebnisse und der von der Kommission geplanten Maßnahmen münden.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die Krise hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Europa einen Rahmen für das Krisen­management benötigt, der dem grenzüberschreitenden Charakter der Finanzmärkte gerecht wird. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass keine Bank gegen einen Zusammenbruch gefeit ist. Deshalb brauchen wir ein robustes Regelwerk, das uns in die Lage versetzt, einen drohenden Zusammen­bruch zu erkennen und, sofern möglich, abzuwenden. Ist dies nicht mehr möglich, muss die Bank saniert oder liquidiert werden. Dabei sollte vermieden werden, dass Gefahren für das gesamte Finanzsystem entstehen; auch die Kosten für den europäischen Steuerzahler sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben. Ein klarer Rahmen für die Bewältigung grenzübergreifender Bankenkrisen ist somit eine wesentliche Ergänzung zur Reform des Aufsichtswesens, an der wir gerade arbeiten.“

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dringend wirksame grenz­übergreifende Mechanismen zur Bewältigung von Bankenkrisen geschaffen werden müssen. In den vergangenen 18 Monaten kam es zum Zusammenbruch mehrerer großer Banken (Fortis, Lehman Brothers, isländische Banken), was erhebliche Schwächen der bestehenden Regelungen zutage treten ließ.

Die bestehenden Regelungen bieten nach Ansicht der Kommission keine ausreichende Grundlage mehr, um systemische Auswirkungen grenzübergreifend tätiger Finanzinstitute zu begrenzen und zu kontrollieren. Deshalb wird ein neuer Rechtsrahmen benötigt. Dieser sollte den Behörden die richtigen Werkzeuge an die Hand geben und ausreichend Rechtssicherheit bieten, damit beim Zusammenbruch grenzübergreifend tätiger Banken so reagiert werden kann, dass die Kosten für den Steuerzahler auf ein Minimum beschränkt bleiben und selbst ein Zusammenbruch von Großbanken die Stabilität der Finanzmärkte nicht in Mitleidenschaft zieht.

In der konsultativen Mitteilung der Kommission werden die komplexen und mit­einander verwobenen Einzelbereiche des Krisenmanagements nach einem groben Schema aufgegliedert:

  • Unter dem Punkt „frühzeitiges Eingreifen“ (d. h. Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Unternehmenstätigkeit des in Schieflage geratenen Instituts noch fortgeführt werden kann und Probleme noch durch aufsichts­rechtliche Maßnahmen lösbar sind) werden der Bedarf an neuen Aufsichts­instrumenten, die Möglichkeiten für die – grenzüberschreitende – Übertra­gung von Vermögenswerten zwischen verschiedenen juristischen Perso­nen innerhalb einer Gruppe und die Machbarkeit von Auslaufplänen geprüft.

  • Der Punkt „Abwicklung von Banken“ befasst sich mit der Notwendigkeit neuer Umstrukturierungsinstrumente und eines Rahmens für deren Einsatz bei grenzübergreifenden Problemen. In diesem Zusammenhang wird auch um Stellungnahmen zu der Frage gebeten, wie Herausforderungen, denen Beteiligte wie Aktionäre und Gläubiger gegenüberstehen, innerhalb eines EU-Rahmens für das Krisenmanagement am besten überwunden werden könnten. Dies betrifft insbesondere Änderungen am Insolvenz- und Gesellschaftsrecht.

  • Die entscheidende Frage lautet, wie Maßnahmen zur Sanierung von Banken zu finanzieren sind. Hier liegt die Präferenz eindeutig bei privatwirtschaftlichen Lösungen, wobei jedoch anerkannt wird, dass unweigerlich auch die Frage der Kostenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten geklärt werden muss.

  • Unter dem Thema „Insolvenzbestimmungen“ wird die Not­wendigkeit einer Harmonisierung der bestehenden Insolvenz­verfahren geprüft, um die Liquidation und Sanierung grenzübergreifend tätiger Bankengruppen zu erleichtern.

In der jetzigen Phase befragt die Kommission zunächst die Beteiligten (z. B. Behörden, einschließlich Finanzministerien, Sachverständigen für Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Banken, Bankkunden, Aktionäre und Gläubiger) und plant im Anschluss daran die Vorlage konkreter Konzepte und Vorschläge. Die Kommission sieht eine solche Konsultation als wichtigen ersten Schritt zur Bereitung des Wegs für einen neuen Politikbereich, der in Zukunft hohe Bedeutung haben wird. Im Februar 2010 wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/news/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website