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IP/09/1546

Brüssel, 20. Oktober 2009

Finanzdienstleistungen: Kommission skizziert künftige Maßnahmen für sichere Derivatemärkte

(siehe MEMO/09/465 )

Die Kommission hat eine Mitteilung dazu vorgelegt, mit welchen politischen Maßnahmen künftig die Transparenz der Derivatemärkte erhöht, das Ausfall‑ und operationelle Risiko beim Handel verringert und die Marktintegrität und ‑aufsicht verbessert werden sollen, um effiziente, sichere und solide Derivatemärkte zu gewährleisten. Vorangegangen waren eine Konsultation der Interessengruppen, die im Juli mit einer Mitteilung eingeleitet worden war ( IP/09/1083 ), und eine öffentliche Anhörung im September. Legislativvorschläge wird die Kommission 2010 vorlegen. Diese werden mit der Erklärung der G-20 von Pittsburgh in Einklang stehen und von einer gründlichen Folgenabschätzung begleitet. Um jedes Risiko von Regulierungsarbitrage auszuschließen und weltweit kohärente politische Ansätze zu gewährleisten, ist die Kommission bereit, vor endgültigem Abschluss ihrer Legislativvorschläge mit Behörden aus aller Welt zusammenzuarbeiten.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Diese Mitteilung markiert einen Paradigmenwechsel und eine Abkehr von der bisherigen Sichtweise, wonach bei Derivaten – da sie für professionelle Marktteilnehmer bestimmt sind - nur leichter Regulierungsbedarf besteht. Die Kommission schlägt nun einen umfassenden Ansatz vor, der die Märkte letztendlich in die Lage versetzen wird, Risiken angemessen zu bewerten. Hierzu gibt es keine Alternative, denn wir können nicht zulassen, dass die Risiken des Finanzsektors in letzter Instanz auf den Steuerzahler zurückfallen.”

In dieser Mitteilung, die auf der Kommissionsmitteilung vom Juli 1 ( IP/09/1083 ) und der anschließenden Konsultation und Konferenz auf hoher Ebene aufbaut, werden die künftigen Maßnahmen der Kommission dargelegt.

Diese werden darin bestehen,

  • das Ausfallrisiko zu verringern , indem i) Rechtsvorschriften zur Festlegung gemeinsamer Sicherheits‑, Regulierungs‑ und Betriebsstandards für zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) vorgeschlagen werden, ii) die Besicherung bilateral abgerechneter Kontrakte verbessert wird, iii) die Eigenkapitalanforderungen für bilateral abgerechnete Transaktionen im Vergleich zu den über eine zentrale Gegenpartei abgerechneten Transaktionen erheblich erhöht werden und darüber hinaus noch iv) für standardisierte Kontrakte das Clearing über eine zentrale Gegenpartei verbindlich vorgeschrieben wird;

  • das operationelle Risiko zu verringern , indem die Standardisierung von Vertragsbedingungen und Kontraktbearbeitung vorangetrieben wird,

  • die Transparenz erhöht wird , indem i) die Marktteilnehmer dazu verpflichtet werden, Positionen und Transaktionen, die nicht über eine CCP abgerechnet werden, in Transaktionsregistern zu erfassen, ii) diese Transaktionsregister reguliert und beaufsichtigt werden, iii) für standardisierte Derivate der Handel an Börsen oder anderen organisierten Handelsplätzen vorgeschrieben wird, und iv) bei der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) für alle Derivatemärkte, einschließlich Rohstoffderivate, die Transparenz des Handels erhöht wird;

  • Marktintegrität und –aufsicht zu verbessern , indem der in der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) festgelegte Geltungsbereich der Marktmanipulation auf Derivate ausgeweitet und den Regulierungsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, Positionslimits zu setzen.

Die Kommission wird nun mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beginnen und diese insbesondere durch Folgenabschätzungen vorbereiten, um 2010 ehrgeizige Legislativvorschläge zur Derivateregulierung vorlegen zu können.

Der Derivatemarkt ist weltumspannend. Um bei der Regulierung ein ehrgeiziges und international kohärentes Ergebnis zu erreichen, stehen die Vorschläge mit den auf dem G-20-Gipfel am 25. September 2009 vereinbarten Zielen in Einklang. An den technischen Details will die Kommission gemeinsam mit ihren Partnern der G-20 weiterarbeiten, um eine weltweit kohärente Umsetzung dieser Maßnahmen sicherzustellen und dadurch Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist vor allem mit den USA von Bedeutung, die ebenfalls dabei sind, ein neues Konzept für die Derivatemärkte zu entwickeln.

Hintergrund

Derivate spielen für die Wirtschaft eine wichtige Rolle, sind aber mit gewissen Risiken verbunden. Die Finanzkrise hat - insbesondere mit den Fällen Bear Sterns, Lehman Brothers und AIG – gezeigt, dass diese Risiken im außerbörslichen Marktsegment nicht ausreichend eingedämmt werden. Angesichts der zentralen Rolle, die die Derivatemärkte in der Finanzkrise gespielt haben, legte die Kommission am 3. Juli 2009 die Mitteilung „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ mit einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen und einem Konsultationspapier vor. Bei dieser Konsultation gingen über 100 Beiträge ein. Darüber hinaus fand am 25. September 2009 in Brüssel eine Konferenz mit 450 hochrangigen Teilnehmern statt. In der Mitteilung vom Juli hatte die Kommission für Ende Oktober konkrete Schlussfolgerungen angekündigt, die nun Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind.

Weitere Informationen im Internet unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm

1 :

Mitteilung der Kommission „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“, (KOM(2009) 332, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2009) 905 und Konsultationspapier SEK(2009) 914. Vgl. Pressemitteilung IP/09/1083.


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