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Brüssel, den 14. Oktober 2009

Milch : Hochrangige Sachverständigengruppe spricht in ihrer ersten Sitzung über vertragliche Bezie­hungen und Verhandlungsmacht im Milchsektor

Die hochrangige Sachverständigengruppe für Milch hat in ihrer ersten Sitzung am Dienstag, 13. Oktober, in Brüssel konstruktive Gespräche über vertragliche Beziehungen und Verhandlungsmacht im Milchsektor geführt. Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Gruppe soll sich mit der mittel- und langfristigen Zukunft des Milchsektors befassen, insbesondere im Hinblick auf das schrittweise Auslaufen der Milchquoten bis April 2015. Die Tätigkeiten der Gruppe laufen parallel zu den Maßnahmen, die die Kommis­sion derzeit zur kurzfristigen Stabilisierung des Marktes einführt. Den Vorsitz führt Jean-Luc Demarty, Generaldirektor für Landwirtschaft in der Kommis­sion; die Mitgliedstaaten sind durch hochrangige Beamte vertreten. Die Gruppe soll einmal im Monat zu weiteren Sitzungen zusammentreten und bis Ende Juni 2010 ihren Schlussbericht vorlegen.

In der ersten Gesprächsrunde wurde mit dem Themenkomplex „Vertragliche Beziehungen und Verhandlungsmacht“ begonnen, der den ersten Punkt im Arbeits­programm der Gruppe bildet. Ausgangspunkt waren folgende Fragen:

1) Sind formalisierte Verträge zwischen Milcherzeugern und Käufern/Verarbeitern erforderlich, um die Versorgung mit Rohmilch abzudecken?

W ürden diese Verträge dazu beitragen, die Marktvolatilität zu verringern?

S ollten diese Verträge für alle Lieferungen verbindlich vorgeschrieben werden oder im Ermessen der Parteien liegen?

2) Was sollten die wesentlichen Bestandteile dieser Verträge sein?

Preis - Wie kann den Parteien die Möglichkeit zur freien Aushandlung der Preise gegeben und zugleich eine äquivalente Behandlung vergleichbarer Transaktionen gewährleistet werden?

Menge – im Voraus festzusetzen? Wie sollte mit Unterlieferungen bzw. zusätzlichen Mengen verfahren werden?

Laufzeit – Was wäre eine angemessener Zeitraum? Sollte im Voraus eine verbindliche Mindestlaufzeit festgesetzt werden?

3) Wie sollte mit Verstößen gegen die vertraglichen Bestimmungen umgegangen werden?

P rivates Vertragsrecht oder direkte Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten?

4) Wie kann die Verhandlungsmacht der Landwirte gestärkt werden?

Welche Rolle könnten Organisationen von Landwirten (Erzeugern) in diesem Zusammenhang spielen?

Künftige Tätigkeiten

Die nächsten Sitzungen der Gruppe zu diesem Themenkomplex finden am 10. November und am 8. Dezember statt. Danach ist einmal im Monat eine Sitzung vorgesehen.

Ab der Novembersitzung werden Anhörungen von Interessengruppen durchgeführt (u.a. Erzeuger- und Verarbeiterorganisationen, nationale Wettbewerbsbehörden, Vertreter aus Wissenschaft und Lehre, Verbraucher und Vertreiber). In der Januarsitzung stehen auch Erfahrungen aus Drittländern auf dem Programm.

Für März 2010 ist eine Konferenz geplant. Im Januar 2010 wird eine Internet-Konsultation gestartet, die kurz vor der Konferenz abgeschlossen wird.

Weitere I nformationen:

http://ec.europa.eu/agriculture/markets/milk/index_de.htm


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